Antwort Kleine Anfrage (16/2419): Widerrufsverfahren gegenüber irakischen Flüchtlingen in Deutschland

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Seit dem von G.W. Bush verkündeten „Kriegsende“ im Irak hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damit begonnen, massenhaft den Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland lebender Iraker und Irakerinnen zu widerrufen. In der Folge verlieren sie oft auch ihren Aufenthaltsstatus und werden ausreisepflichtig. Da sie aber aus tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, fallen sie in den Duldungsstatus. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass bereits mehr als 10.000 irakische Staatsangehörige in Deutschland geduldet werden, fast 20.000 weitere müssen befürchten, dass sie in diesen Status fallen. Trotz der dortigen Zustände macht die Bundesregierung deutlich, dass sie die Betroffenen in den Irak abschieben will. Gespräch mit irakischen Regierungsvertretern und dem UNHCR über die „Rückführungen“ laufen bereits. weiter … →

Pressemitteilung: Anerkannten irakischen Asylbewerbern droht Abschiebung

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Nach § 73 des Asylverfahrensgesetzes ist nach spätestens drei Jahren zu prüfen, ob die Gründe für die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling noch vorliegen. Ist dies nicht der Fall, kann die Anerkennung widerrufen werden. Alarmiert durch Klagen von Flüchtlingsinitiativen und „pro asyl“, seit dem proklamierten „Ende“ des Irakkrieges käme es bei Irakern zu schematischen Widerrufsverfahren ohne tatsächliche Einzelfallprüfung, hat sich die Fraktion DIE LINKE. mit einer Kleinen Anfrage (Bt-Drs 16/2351) an die Bundesregierung gewandt. weiter … →

Antwort Kleine Anfragen (16/2422) und (16/2423): Entschädigung der Opfer deutscher NS-Verbrechen abschließend geklärt

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In zwei Kleinen Anfragen haben wir die Bundesregierung nach Entschädigung der Opfer der deutschen Kriegsführung und Mißhandlung von (Kriegs-) Gefangenen im Zweiten Weltkrieg gefragt. Zentral geht es dabei um die Italienischen Militärinternierten, die vom Deutschen Reich völkerrechtswidrig als zivile Gefangene behandelt und zu Zwangsarbeit eingesetzt wurden, Entschädigungen für die Opfer von Wehrmachtsmassakern in Italien und Slowenien und weitere Gruppen, die unserer Ansicht nach durch die bisher geleisteten Entschädigszahlungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Mit dem „Gesetz zur Errichtung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ und den diversen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur „Wiedergutmachung“ scheint die Bundesregierung diese Fragen als erledigt anzusehen. Für die juristische Aufarbeitung fühlt sie sich nicht verantwortlich – die noch lebenden Täter müssen also keine Befürchtungen haben, „Opfer“ von Strafverfolgung zu werden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2283): Überwachung des Bundesausschusses Friedensratschlag und möglicherweise anderer antimilitaristischer Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Der „Kasseler Friedensratschlag“, eine der wesentlichen und traditionsreichen Plattformen der Friedensbewegung in Deutschland, wird im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2005 erwähnt. Auf unsere Fragen muss die Bundesregierung einräumen, dass keine der Standpunkte des „Friedensratschlags“, die auch im Bericht zitiert werden, eine Einordnung als „linksextremistisch“ rechtfertigt. Hier wie in der Antwort zur Kleinen Anfrage zur Erähnung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA, Bt-Drs 16/2284) erfolgt der Hinweis auf die „Gesamtschau“, vor deren Hintergrund die ansonsten harmlosen Aussagen auf einmal einen extremistischen Charakter erhalten. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2285): Evaluation zu Auswirkungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und seine Novellierung

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Mit den „Otto-Paketen“ (Terorismusbekämpfungsgesetz) wurden den Geheimdiensten wesentliche neue Befugnisse zur Datenerhebung und -erfassung gegeben. Das Gesetz ist auf fünf Jahre befristet und kann erst nach einer Evaluation verlängert oder ganz entfristet werden. Hierzu liegen entsprechende Vorschläge bereits vor, obwohl es keine Evaluation durch das Parlament oder durch Sachverständige gegeben hat. Lediglich für die ersten zwei Jahre, die das Gesetz in Kraft war, liegt eine Evaluation der Bundesregierung vor; diese ist augenscheinlich durch die betroffenen Dienste und betroffene Ministerien resp. Behörden selbst durchgeführt worden. Eine weitere Evaluation soll es nach Ansicht der Bundesregierung auch nicht geben. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2271): Gefahr für die Pressefreiheit im Osten des Ruhrgebiets

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Über unseren Dortmunder Wahlkreis erreichten uns Hinweise, dass es zwischen den im Ruhrgebiet seit den 70er Jahren dominierenden Verlegern WAZ-Konzern und Ruhrnachrichten (Lensing-Wolff Verlagshaus GmbH) möglicherweise Gebiets-Absprachen bezüglich der Aufteilung des Ruhrgebiets gegeben habe. Indiz war die Entwicklung auf dem Zeitungsmarkt und die Schließung von Lokalredaktionen nach der vom Bundeskartellamt genehmigten Kooperation der beiden Konkurrenten im Druckbereich. Anlass für uns, auch allgemein nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung der Pressevielfalt im lokalen Zeitungsmarkt zu fragen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2284): Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) wird wegen des Verdachts der linksextremistischen Beeinflussung durch den Verfassungsschutz (VS) beobachtet. Im VS-Bericht 2005 wird ihm unter anderem unterstellt, an „kommunistischen Widerstandslegenden“ festzuhalten und die in Teilen der VVN-BdA vorherrschende Ablehnung des Kapitalismus aus den historischen Erfahrungen des Nationalsozialismus heraus als Indiz „linksextremistischer Einflüsse“ genommen. Auf unsere kritischen Nachfragen hierzu antwortet die Bundesregierung ausweichend, ein Teil der Antwort trägt deutliche esoterische Züge – so ist davon die Rede, dass „die Gesamtschau“ für die Einstufung „linksextremistisch beeinflusst“ relevant sei und es also auf einzelne Äußerungen gar nicht ankäme. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2314): Einschätzung rechter und rechtsextremer Gewalt im Verfassungsschutzbericht 2005

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Nachdem sowohl die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble als auch der Bericht selber den Eindruck erweckt hatten, das Vorgehen von Antifaschisten gegen Neonazis sei ursächlich für die Zunahme rechter Gewalt, wollten wir mit unserer Kleinen Anfrage die Einschätzung der Bundesregierung hierzu in Erfahrung bringen. Außerdem haben uns die Einschätzung der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung einer terroristisch agierenden rechtsextremen Szene und ihre Maßnahmen auf dem Gebiet der Prävention interessiert. weiter … →