Ulla Jelpke

Schäuble ignoriert Verantwortung der EU für tausende ertrunkene Flüchtlinge
Bundesinnenminister Schäuble erläuterte heute im Innenausschuss geplante Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Innenpolitik. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Vor der Innenministerkonferenz Mitte November zeichnet sich nur eine Minilösung ab.
Von Ulla Jelpke (junge Welt, 8. 11. 2006).
Am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für »geduldete« Ausländerinnen und Ausländer entscheiden. Das Aktionsbündnis »Hier geblieben« forderte mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 alle Politikerinnen und Politiker der BRD auf, einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp zu verabschieden. Denn viele Städte nutzen jetzt noch die vermeintlich letzte Chance zur Abschiebung. Aus Warendorf in Nordrhein-Westfalen wurde der Fall des Tamilen Kiddenan Thadchanamoorthy bekannt, der seit zwölf Jahren in Deutschland lebte und eine feste Arbeitsstelle hatte. Er wurde noch im Oktober abgeschoben und sitzt jetzt in Sri Lanka im Gefängnis. Seine kranke Frau und seine drei Kinder stehen vor dem Nichts. Hätte die Ausländerbehörde noch drei Wochen gewartet, wäre die Familie wohl unter die »Altfallregelung« gefallen. weiter … →

Rückfall in die 50er Jahre: »Gastarbeitermodell« soll wieder aufleben. Gleichzeitig macht die EU die Grenzen noch dichter.
Von Ulla Jelpke (junge Welt, 8. 11. 2006).
n den nächsten Wochen werden umfassende Änderungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik den Bundestag beschäftigen. Seit dem Sommer 2006 liegt der sogenannte Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz vor, mit dem die Bundesregierung weitere Gesetzesverschärfungen begründen wird. Außerdem muß eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) zum Asyl-und Aufenthaltsrecht umgesetzt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Chance nutzen, neue, von der EU gar nicht geforderte Restriktionen einzuführen. weiter … →

(junge Welt, 7. 11. 2006) Bundesweit einmaliges Beratungsangebot könnte mit geringen Finanzmitteln erhalten werden.
Von Ulla Jelpke.

Der Senat von Berlin ist gerade dabei, eine folgenschwere Fehlentscheidung zu treffen: Er hat eine finanzielle Unterstützung für die Rechtsberatung des Afrika Centers abgelehnt. Daher sieht es so aus, als ob diese bundesweit gefragte und einmalige Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten zum Jahresende die Pforten schließen muß. Ein Ersatz ist nicht in Sicht, andere Institutionen könnten nicht ohne weiteres dieselben Angebote für Flüchtlinge machen. weiter … →

Schäubles Eckpunkte für ein Bleiberecht: Wenige dürfen bleiben, dem Rest droht Abschiebung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat ein Eckpunktepapier für ein Bleiberecht für langjährig „geduldete“ Ausländer/innen vorgestellt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Was der Innenminister da vorlegt, ist ein absolut inhumaner Vorschlag, der den Namen Bleiberechtsregelung nicht verdient. Schäuble führt die restriktivsten Forderungen seiner Länderkollegen zusammen. Der großen Mehrheit der „Geduldeten“ wird weiterhin jede Chance auf ein Bleiberecht verweigert, für viele wird sich die Situation gar noch verschlechtern.
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