Meldungen über finanziellen Ruin scheinen verfrüht
Die NPD steht keineswegs vor dem finanziellen Aus – auch wenn Parteichef Udo Voigt auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin von Geldproblemen sprach. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, daß der Bundestag wegen falscher Rechenschaftsberichte des NPD-Landesverbandes Thüringen für die Jahre 1998 und 1999 rund 870000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückfordert. weiter …
Trotz gegenteiliger Erkenntnisse halten die Sicherheitsbehörden bei der BKA-Herbsttagung am Feindbild „illegale Migration“ fest
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes eingeräumt, dass illegale Migration für den Terrorismus weit weniger bedeutend sei als bisher angenommen. Migration dürfe nicht mit Kriminalität gleichgesetzt werden, so Uhrlau. Gleichzeitig forderte EU-Innenkommissar Franco Frattini, den Kampf gegen illegale Einwanderung zu intensivieren. Nur so könne die Einwanderungspolitik der EU glaubwürdig bleiben. weiter …
Bei der Innenministerkonferenz steht auch die „Rückführung von Irakern“ auf der Tagesordnung – Forderung nach generellem Ausschluss von Bleiberechtsregelung
Landesinnenminister der Union halten weiter daran fest, irakische Staatsangehörige von der diskutierten Altfallregelung auszuschließen. Die Innenministerkonferenz (IMK) berät außerdem über Rückführungen in den Irak. Die Flüchtlingsorganisation pro asyl weist darauf hin, dass Iraker und türkische Staatsbürger kurdischer Herkunft bereits jetzt von Abschiebungen stärker als andere Flüchtlingsgruppen betroffen sind. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
weiter …
Innenministerkonferenz peilt Minimalkonsens bei Bleiberechtsregelung an. Weitere Verschärfungen bei Einbürgerung und »innerer Sicherheit« geplant
Von Ulla Jelpke und Nick Brauns weiter …
In der großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss ab – zulasten der Betroffenen
Eine Runde von Innenpolitikern der Koalition hat sich auf Eckpunkte einer Bleibe-rechtsregelung geeinigt. Demnach können geduldete Ausländer mit acht- bzw. sechsjährigem Aufenthalt ein Bleiberecht erhalten, wenn sie für ihren Lebensunter-halt selbst aufkommen und der Erteilung des Bleiberechts keine sicherheitspoliti-schen Bedenken im Wege stehen. Dazu erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Spre-cherin der Fraktion DIE LINKE., und Sevim Dagdelen, migrations- und integrations-politische Sprecherin:
weiter …
Rede beim Landespolitischen Ratschlag „Wir können auch anders“ von Linkspartei.PDS und WASG in Bremen am 11.11.2006 weiter …
Während Innenminister über inhumane Altfallregelung verhandeln, dürfen die Betroffenen Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen
„Geduldeten“ Flüchtlingen unter anderem aus Hessen wird verweigert, für eine Fahrt nach Nürnberg am kommenden Donnerstag, den 16. November, eine Befreiung von der Residenzpflicht zu erhalten. Sie dürfen den Landkreis, in dem sie ihren Aufenthalt haben, nicht verlassen. In Nürnberg wird am 16./17. November im Rahmen der Innenministerkonferenz über eine so genannte Altfallregelung verhandelt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
weiter …
Neonazis hielten Parteitag ab: Proteste und neue Verbotsdebatten. Finanzskandal um falsche Parteispenden könnte NPD teuer zu stehen kommen weiter …
Mit dem Personenstandsrechtsreformgesetz hat die Koalition ein Gesetz vorgelegt, dass die Verwaltung und Benutzung der Personenstandsbücher endlich auf den technischen Stand der Zeit bringt. Gleichzeitig soll hier aber ein Geburtenregister eingeführt werden, dass alle wesentlichen Daten zur Person enthält und die Vergabe von Personenkennziffern (PKZ) ermöglicht – in Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Volkszählung von 1983, das eine solche PKZ eindeutig untersagt. weiter …
Etwa 200.000 Menschen leben in Deutschland, die zwar ausreisepflichtig sind, deren Aufenthalt aber nur „geduldet“ wird. Etliche leben 10 Jahre und länger ohne Aussicht auf Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis hier, einige werden auch nach so langem Aufenthalt noch abgeschoben. DIE LINKE. fordert deshalb eine dauerhafte und verbindliche Bleiberechtsregelung.(Bt-Drs 16/369) weiter …