Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Der Verfassungsschutz bespitzelt offensichtlich die komplette Linksfraktion. Das geht aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervor (Drs. 16/3763).
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Regierung verteidigt gemeinsamen Auftritt von Militärs, Alt- und Neonazis
Zur heute eingetroffenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/3742) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr führt gemeinsame Veranstaltungen mit SS-Veteranen und Neofaschisten durch. weiter …
Grundrechte von Millionen Computernutzern werden mit Füßen getreten.
Zu dem heute vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen neuen Verfassungsschutzgesetz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der Landesgruppe NRW:
Der nordhrein-westfälische Verfassungsschutz darf in Zukunft private Computer heimlich online durchsuchen. Damit erlaubt die Landesregierung dem Geheimdienst, seine Angriffe auf demokratische Grundrechte zu verstärken.
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Ab sofort darf der NRW-Verfassungsschutz Computer online durchschnüffeln. Die Datenberge werden mit Sicherheit weiter anwachsen.
Vor wenigen Tagen erhielt ich die angeforderte Auskunft des Geheimdienstes über meine dort gespeicherten Daten. Das mag vielleicht ein wenig den Hintergrund der Tätigkeit dieses Dienstes beleuchten. Die leichte Polemik sei mir verziehen, sie resultiert aus dieser Mischung aus Geldverschwendung und Grundrechtsmissachtung…. weiter …
Die Bundesregierung duldet die zweifelhaften Praktiken des US-Militärgefängnisses in Mannheim und drückt beim Verdacht auf Völkerrechtsvergehen beide Augen zu. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hervor. weiter …
junge Welt, 13. 12. 2006:
Eine Million Briefe mit Anfragen oder Anträgen lagen ungeöffnet in Postsäcken.
Von Ulla Jelpke.
Bei der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern hat es schwere Pannen gegeben. Tausende von Schriftstücken blieben jahrelang unbearbeitet. Unmittelbar bevor die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zum Jahresende die Entschädigungszahlungen einstellt, zeichnet sich ab, daß die Anträge etlicher Zwangsarbeiter erfolglos bleiben. weiter …
Zur „Internationalen Holocaust-Konferenz“ im Iran erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Infragestellung des Holocaust ist ein unerträglicher Vorgang. weiter …
Tausende von Schriftstücken ehemaliger NS-Zwangsarbeiter/innen sind nicht bearbeitet worden. weiter …
In einer Kleinen Anfrage (16/3447) hatten wir die Bundesregierung nach dem Umgang mit Flüchtlingen befragt, die unter traumatischen Störungen leiden. Unter anderem geht es um ihren Anteil an den AsylantragstellerInnen, die Zahl der ausreisepflichtigen AusländerInnen, die wegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht abgeschoben wurden und wie allgemein der Umgang mit Betroffenen von PBTS durch die Ausländerbehörden ist. Aus der Antwort (16/3746) geht unter anderem hervor, dass beim Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen die Prioritäten der deutschen Flüchtlingspolitik gewahrt bleiben: oberstes Ziel ist immer die Abschiebung, koste es was es wolle. weiter …
Hunderttausende von Briefen nicht geöffnet – Opfer des Faschismus werden nun zu Opfern der Bürokratie.
Zur morgen stattfindenden „abschließenden“ Kuratoriumssitzung der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ erklärt die Kuratorin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Etlichen NS-Zwangsarbeitern droht die Entschädigung verweigert zu werden, weil die Bearbeitung ihrer Anträge verzögert worden ist.
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