Ulla Jelpke

Mit einer kleinen Anfrage wollte DIE LINKE. in Erfahrung bringen, wie Deutschland mit traumatisierten Flüchtlingen umgeht (Bt-Drs 16/3447). Unter anderem ging es dabei um die Zahl derjenigen Asylbewerber(innen), die gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) geltend machten (etwa 6% aller Asylsuchenden). Im Jahr 2005 wurde bei 440 Asylsuchenden durch das Bundesamt ein Abschiebungsverbot aufgrund einer PTBS festgestellt, weil eine Behandlung im Herkunftsland unmöglich und deshalb mit schwer wiegenden Gesundheitsgefahren zu rechnen ist.
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Ein Viertel aller Asylanträge werden für in Deutschland geborene Kinder gestellt – von Amts wegen weiter … →

In einem Antrag zum Beschluss im Bundestag setzt sich die Fraktion DIE LINKE. dafür ein, die rechtlichen Grundlagen der Abschiebehaft und der Inhaftierungspraxis grundsätzlich zu überprüfen. Die Abschiebehaft wird dabei vor allem als weitgehender Grundrechtseingriff betrachtet, der in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Zweck steht: die Durchsetzung einer Verwaltungsentscheidung, nämlich die Aufenthaltsbeendigung. Konkret sind davon beispielsweise auch Minderjährige betroffen, schwangere Frauen oder Menschen, die trotz traumatischer Schäden abgeschoben werden sollen. Zudem werden die konkreten Haftbedingungen durch die Privatiserung von Abschiebeknästen immmer schlechter. Dennoch soll die Abschiebehaft im Rahmen der Umsetzung von EU-Richtlinien im Asyl- und Aufenthaltsrecht noch weiter ausgedehnt werden – der derzeitige Innenminister Schäuble profitiert dort von dem „Verhandlungserfolg“ seines Amtsvorgängers Schily. weiter … →

Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November über eine Altfall- („Bleiberechts“-) Regelung liegt nun ein weiterer Antrag im Bundestag zur Beratung vor, der eine weitergehende gesetzliche Regelung fordert. Für die Fraktion DIE LINKE. noch einmal die Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz Stellung zu nehmen und hierzu auch eine eigene Initiative anzukündigen. weiter … →

Zum Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Rassismus ist in Europa auf dem Vormarsch, und die Bundesrepublik ist keine Ausnahme – das ist der Kern des aktuellen Berichtes. Er liefert zugleich wichtige Hinweise, welche Maßnahmen die Bundesregierung endlich ergreifen muss.
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