Antwort Kleine Anfrage (16/3965): Terrorverdächtige werden aus dem Rechtsstaat ausgeschlossen

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Mit dem Zuwanderungsgesetz und dem Terrorismusbekämpfungsgesetz („Otto-Paket II“) wurde die ausländerrechtliche Möglichkeit geschaffen, Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, die als potentielle islamistische Terroristen gelten, abzuschieben. Ein solcher Verdacht, so weit er sich einigermaßen begründen lässt, kann auch zum Widerruf der Anerkennung der Asylberechtigung führen. Dabei werden zum Teil auch Erkenntnisse aus dem Asylverfahren verwendet, die zunächst die Asylanerkennung zur Folge hatten – etwa bei ehemaligen Mitgliedern der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Zentral zuständig ist die „AG statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum in Berlin. Über deren Arbeit und die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollten wir uns u.a. informieren lassen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/3904): Verdacht auf illegale Praktiken im US-Militärgefängnis

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In verschiedenen Medien wurde im Laufe des Jahres 2006 über menschenrechtswidrige Praktiken im US-Militärgefängnis in Mannheim berichtet. Misshandlungen richteten sich demnach nicht nur gegen Kriegsgefangene oder „feindliche Kämpfer“, sondern anscheinend auch gegen eigene Soldaten, die sich dem Kriegseinsatz im Irak verweigern wollten. Bei Misshandlungen in US-Militäreinrichtungen stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit auch deutscher Stellen, insbesondere wenn es sich bei den Opfern von Menschenrechtsverletzungen nicht um Angehörige des US-Militärs handelt. weiter … →

Pressemitteilung: Auch SPD stellt Grundgesetz zur Debatte

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Ablehnende Haltung der Sozialdemokraten zum Flugzeugabschuss unglaubwürdig.

Zur Diskussion um eine Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die ablehnende Haltung führender SPD-Politiker gegenüber den verfassungswidrigen Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist unglaubwürdig. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/3966): V-Leute in der NPD

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Der Einsatz von V-Leuten ist spätestens seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren umstritten. Denn die Karlsruher Verfassungsrichter nahmen aufgrund der starken Durchdringung von Bundes- und Landesvorständen der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes den Verbotsantrag nicht zur Entscheidung an. Zudem ist überhaupt der Nutzen dieser V-Leute nicht klar; wer sich über die Neonazi-Szene wirklich umfassend informieren will, findet seine Informationen eher bei lokalen antifa-Intiativen als im Verfassungsschutzbericht. Die Bundesregierung haben wir daher gefragt, in wie weit der Einsatz solcher Spitzel und Informanten überhaupt zur konkreten Abwehr faschistischer Gefahren nutzt. weiter … →

Artikel: Schäuble schießt den Vogel ab

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die weitere Militarisierung der Gesellschaft: Unter dem Vorwand der Terrorabwehr soll die Bundeswehr ermächtigt werden, Zivilflugzeuge abzuschießen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag betonte der CDU-Politiker, er wolle das im vergangenen Jahr beim Bundesverfassungsgericht durchgefallene Luftsicherheitsgesetz »verfassungsgemäß« machen. Dazu bemüht er als rechtliches Konstrukt einen »Quasi-Verteidigungsfall«. weiter … →

Pressemitteilung: Schäubles Ausnahmezustand

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Zu den neuerlichen Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr zum Abschuss verdächtiger Flugzeuge im Landesinneren zu ermächtigen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE., Ulla Jelpke:

Setzt sich Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen durch, droht der permanente Ausnahmezustand. weiter … →

Antrag (16/3912): Bleiberecht ist Menschenrecht

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Der von der Innenministerkonferenz gefundene Kompromiss zum Bleiberecht war eine Scheinlösung, die nur wenigen Betroffenen tatsächlich und dauerhaft zu einem Aufenthaltstatus verhelfen wird. Durch die primäre Bedingung, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen, entstehen eine große Zahl von Härtefällen. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. einen weiteren Antrag für ein Bleiberecht für geduldete Menschen gestellt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/3695): „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ und Umgang mit „Gefährdern“ nicht-deutscher Staatsangehörigkeit

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Wer Asyl beantragt, muss seine Verfolgung ausführlichst darlegen. Dazu gehören in der Regel auch Angaben zu politischen wie privaten Kontakten im Verfolgerland. Was die Flüchtlinge nicht wissen (und wüssten sie es, gerieten sie in einen kaum auflösbaren Konflikt): Was sie im Anhörungsverfahren dem Bundesamt für Flucht und Migration sagen, kann von diesem an Polizeien und Geheimdienste weitergegeben werden. Unter anderem auch an diejenigen im Verfolgerstaat…. weiter … →

Pressemitteilung: Politisch Verfolgte werden als Informanten benutzt

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterläuft notwendige Vertrauensbasis zu Flüchtlingen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/3764) erläutert, dass politisch Verfolgte als Informanten benutzt werden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:

Asylsuchende müssen damit rechnen, von den Geheimdiensten als Quellen abgeschöpft zu werden. weiter … →