Antwort Kleine Anfrage (16/4007): Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB im Jahr 2005

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Der § 129, 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist ein zentrales Element des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik. Er stellt die Gründung, Mitgliedschaft in und Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung unter Strafe – eine individuelle Schuld an den von einer verfolgten Gruppierung begangenen Straftaten muss nicht nachgewiesen werden. Mit den Anti-Terror-Gesetzen („Otto-Pakete“) wurde der Straftatbestand auf ausländische Organisationen ausgeweitet, die gar nicht in Deutschland selbst operieren. Ich habe nach der Zahl der Verfahren und ihrem Ausgang gefragt. weiter … →

Pressemitteilung: Flugzeugabschuss: Justizministerin reicht den kleinen Finger

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die Pläne ausgesprochen, Flugzeuge nach dem Kriegsrecht abzuschießen. Dennoch will sie das Grundgesetz ändern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Der Widerstand von Justizministerin Brigitte Zypries gegen Flugzeugabschüsse ist typisch sozialdemokratisch: Das Einknicken ist schon programmiert.

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Antwort Kleine Anfrage (16/4009): Revisionistenkonferenz in Teheran

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Im Dezember 2006 lud das iranische Außenministerium zu einer so genannten Holocaust-Konferenz nach Teheran, um frei von geschichtswissenschaftlicher Vorbelastung darüber zu diskutieren, ob der Holocaust stattgefunden habe und wenn ja, in welchen Dimensionen. Revisionisten aus aller Welt nahmen die Gelegenheit wahr, perfide Geschichtsklitterungen abzusondern. Mit dabei waren auch deutsche Faschisten. Um zu ermitteln, welche Resonanz die Veranstaltung in Teheran im rechtsextremen Spektrum gefunden hat, haben wir der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. Das Ergebnis ist weniger als dürftig und bleibt hinter dem zurück, was bereits in der Presse und auf diversen Internetseiten zu lesen war. weiter … →

Pressemitteilung: „Terrorimusbekämpfung“ als Hebel für Telefonüberwachung

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Bundesregierung legt aktuelle Zahlen zu Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor.

„Die Terrorismusbekämpfung ist für Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft in erster Linie ein Hebel zur Telefonüberwachung“. Das erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bt-Drs 16/3947) zur Anwendung des §129 Strafgesetzbuch, die heute eingetroffen ist.
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Artikel: Knickt die SPD wieder ein?

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(junge Welt, 4. 1. 2007)Widersprüchliche Argumentation angesichts Schäubles geplanter Lizenz zum Töten. Dagegen drohen FDP-Politiker Hirsch und Baum mit neuer Verfassungsklage in Karlsruhe.
Die Haltung der SPD zu dem verfassungswidrigen Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Abschuß von entführten Passagierflugzeugen durch Einführung des Kriegsrechts zuzulassen, ist unklar geworden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/3963): Der Verband der Reservisten der Bundeswehr und sein Verhältnis zu rechtsextremistischen Organisationen

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Am 19. November 2006 fanden bundesweit Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages statt. An zahlreichen Orten waren dabei auch Vertreter der Bundeswehr sowie des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRDBw) beteiligt. Aber auch Vertreter einschlägiger rechtsextremer Organisationen, der NPD und der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS“ (HIAG) waren vertreten und schmissen ihre Kränze ab. Stellt sich die Frage, wie das Verhältnis von Bundeswehr-Reservistenverband zu diesen Organisationen ist und was die Bundesregierung dazu weiß. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/3967): Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die EU im Jahr 2005

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Jedes Jahr sterben Flüchtlinge bei dem Versuch, in die Wohlstandsfestung Europa zu gelangen. Gerade in den letzten zwei Jahren hat die Zahl der Flüchtlinge, die von Afrika aus mit alten Kähnen die Überfahrt versuchen und dabei ums Leben kommen, extrem zugenommen. Über die Grenze zu Polen und Tschechien kommen nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland, da die Mauer um die Festung Europa weiter nach Osten verlagert wurde. Dennoch gibt es auch hier weiterhin Todesopfer zu beklagen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen bei dem Versuch, illegal die Grenze zu überqueren, gestorben sind. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/3964): Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Nachfrage zu Bt-Drs 16/1590)

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Nach Bekanntwerden einer vom Bundesamt für Verfassungssschutz (BfV) geführten Sachakte über die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wollten wir von der Bundesregierung noch einmal in Erfahrung bringen, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Sachakte existiert, was in ihr enthalten ist und wie weit die Beobachtung der Fraktion und ihrer Mitglieder geht. weiter … →