Mit Schreckensszenarien von »neuen Dramen« an Europas Küsten hat EU-Justizkommissar Franco Frattini auf dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Alle EU-Staaten müßten daher bis April ausreichend Hubschrauber, Flugzeuge, Schiffe und technische Ausrüstungen zur Kontrolle der Seegrenzen bereitstellen, forderte Frattini am Montag zu Beginn des Treffens. weiter …
Äußerungen der Integrationsbeauftragten zeugen von erschreckender Unkenntnis.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, fordert heute in der „Frankfurter Rundschau“ die Aufnahme einer Arbeit als Voraussetzung für die Integration und ein Bleiberecht für Geduldete. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Zum Treffen der EU-Innenminister in Dresden erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
EU-Innenkommissar Franco Frattini erweckt den Eindruck, die EU befinde sich an ihren südlichen Grenzen im Krieg. Um die „Flüchtlingsströme“ über das Mittelmeer zu beenden, fordert er von den EU-Staaten noch mehr Hubschrauber, Schiffe und Flugzeuge zur Unterstützung der Grenzschutzagentur FRONTEX. weiter …
Ausweitung des „Prümer Vertrags“ Thema bei europäischem Innenministertreffen
Zum Treffen der EU-Innenminister an diesem Sonntag erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Horrorprogramm für die EU: Justiz- und Innenminister reden in Dresden über Repression
Von Sonntag bis Dienstag tagen die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) unter Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Dresden. Dieses »informelle Treffen« steht am Beginn der halbjährigen EU-Präsidentschaft der BRD. Vom »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«, als den sich die EU gerne selbst beweihräuchert, bleibt bei dem Programm, das Schäuble und Zypries für Dresden vorgelegt haben, allerdings nichts übrig. Die Rede ist nur von Abschottung und Repression, aber nicht von Freiheit und Bürgerrechten.
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(aus: Ossietzky 23/2007) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an Allerheiligen eine schlimme Rede gehalten. Nicht zum ersten Mal. Aber sein Vortrag am 1. November 2007 beim Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) über »Zerfall der Ordnung – Crisis of Governance« in Berlin komprimierte die rechtsstaats- und damit verfassungswidrigen Ideen des für Verfassungsschutz zuständigen Ministers und hätte bei seinem Koalitionspartner SPD einen Sturm der Entrüstung auslösen müssen – zumal Justizministerin Brigitte Zypries ab und zu versucht, durch Gegenpositionen zu Schäuble endlich an Statur zu gewinnen. Aber die SPD schwieg, als ginge sie das nichts an. weiter …
Die Linke. und WASG Dortmund startet gemeinsam mit dem Wahlkreisbüro Jelpke vom 15. – 19.01.07 eine Aktionswoche vor der Arge in Dormund. weiter …
Bundesweite Verbindungskommandos der Bundeswehr mit zivil-militärischer Janusköpfigkeit
Die Bundeswehr hat in Sachsen-Anhalt ihr erstes Landeskommando eingerichtet. Damit geht eine Forcierung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) einher. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Zur Polizeiaktion gegen politisch aktive Kurden am Mittwoch in Süddeutschland erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
Die heutigen Polizeirazzien gegen politisch aktive kurdische Migrantinnen und Migranten und Kulturvereine in Süddeutschland beweisen erneut die Notwendigkeit, das PKK-Verbot endlich aufzuheben.
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„Operative Kompetenzen“ für Anti-Terrorzentrum bedeuten Ende des Trennungsgebots
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) mit „weitreichenden Kompetenzen“ auszustatten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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