Ulla Jelpke

Durch die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Verhalten deutscher Geheimdienste im „Anti-Terror-Kampf“ kam heraus, dass das Bundesministerium des Innern gezielt die Wiedereinreise von Murat Kurnaz hintertrieben hat. Rechtsgrundlage, soweit man in diesem Zusammenhang den Begriff verwenden kann, waren Teile des Aufenthaltsrechts. Diese ermöglichen, Ausländern die Einreise in die Bundesrepublik zu verweigern, wenn diese unter „Terrorismusverdacht“ stehen. Unter Verweis auf den noch arbeitenden Untersuchungsausschusss verweigert die Bundesregierung leider die meisten Antworten. Aber auch aus den wenigen gegebenen Antworten geht hervor, dass sie der Fall Kurnaz nicht zum Umdenken zu motivieren scheint. Nach dem Motto: wer unter Terrorismusverdacht steht, ist nur noch Objekt der Sicherheitsbehörden – aber nicht mehr Subjekt des Rechtsstaats. weiter … →

Nach dem Ende des Regimes von Saddam Hussein hat die neue irakische Regierung Reisepässe der Serie „S“ herausgegeben. Diese sind nicht fälschungssicher, zudem haben offenbar auch ehemalige Bedienstete des Regimes Zugriff auf die entsprechenden Blankopapiere. Neue Pässe der Serie „G“ wurden zwar eingeführt, doch gibt es in Bagdad kaum Ressourcen für ihre Herstellung. Wir wollten wissen, wie die Bundesbehörden nun mit diesem Problem umgehen – bedeutet es doch, dass irakische Staatsangehörige in Deutschland als „Passlos“ gelten und zum Beispiel Schwierigkeiten bei der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen oder Wiedereinreise in die Bundesrepublik bekommen könnten. Die Regierung schiebt das Problem den Behörden zu, in deren Ermessen der Verzicht auf Vorlage eines gültigen Reisedokuments (Pass) stünde. weiter … →