Antrag (16/5109): Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen
Die Entwicklung der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik läuft vor allem auf eine Abschottung der EU-Staaten hinaus. In den vergangenen Jahren wurde eine Maßnahme nach der anderen begonnen, um die Flüchtlingsabwehr an den Ost- und Südgrenzen zu effektivieren. Legale Zuwanderungsmöglichkeiten gibt es hingegen kaum, und sie stellen allein die ökonomische Nützlichkeit der Zuwanderer/-innen in den Mittelpunkt. Dagegen formuliert DIE LINKE. deutliche Kritik und stellt Forderungen nach einem effizienten, humanitären Flüchtlingsschutz durch die EU in den Mittelpunkt. weiter …