Bereits in der vergangen Woche hatte Bundesinnenminister Schäuble behauptet, der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr sei alternativlos. Nun hat auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck grundsätzlich das Einverständnis der SPD mit einem Teil der vorgesehen Grundgesetzänderungen erklärt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke: weiter …
Union und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft („Zwangsarbeiter-Stiftung“) neu zu strukturieren. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, Mitglied im Stiftungskuratorium und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Regierungsfraktionen wollen die Stiftung unter die alleinige Kontrolle der Regierungsparteien und der Wirtschaft bringen – also den Nachfolgern der früheren Sklavenhalter. Das ist absolut geschmacklos.
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Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 1. Quartal 2007 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 40 Konzerte organisiert, daneben 5 „Liederabende“. Durchschnittlich besuchten 145 Personen die Veranstaltungen. Wann und wo diese genau durchgeführt wurden, darüber verweigert die Bundesregierung wie in den bisherigen Antworten die Aussage. weiter …
Die Bundesregierung hat nach über einem Jahr eine Große Anfrage der Fraktion zum Thema Rechtsextremismus beantwortet. Leider lautet die Antwort auf viele Fragen: hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. An anderen Stellen wird Verharmlosung betrieben. Die Regierung geht auf den Graubereich zwischen Neofaschismus und Rechtskonservatismus erst gar nicht ein und tut so, als sei Rechtsextremismus lediglich ein Problem am Rande der Gesellschaft. weiter …
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in der Presse den Landesinnenministern nahegelegt, dass es in den Landespolizeigesetzen die Möglichkeit des „Unterbindungsgewahrsams“ gibt. Auch von ihm so genannte „Chaoten“ könnten bis zu zwei Wochen weggesperrt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Mit diesem Antrag setzt sich die Fraktion DIE LINKE. dafür ein, gemeinsam mit anderen EU-Staaten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, keine Flüchtlinge dorthin abzuschieben und keinerlei Verfahren zum Widerruf des Asylstatus oder Flüchtlingsstatus anerkannter irakischer Flüchtlinge einzuleiten. weiter …
Zu Berichten über Absichten des Innenministeriums und der Justizministerin, die Sicherheitsgesetze weiter zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Dem Bericht der „Welt“ zufolge sind sich Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries über die „Grundrichtung“ einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze einig: Sie wollen zwei neue Strafparagraphen 129c und 129d einführen.
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Absurde Terrorvorwürfe sollen Protest einschüchtern.
Die Polizei hat heute Vormittag bundesweit Razzien gegen G8-Gegnerinnen und –Gegner durchgeführt. In Hamburg, Berlin und Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von linken Projekten genutzt werden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll. weiter …
Heute haben das Bundesministerium des Innern und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Erhart Körting, im Innenausschuss des Bundestages über den Umgang mit Flüchtlingen aus Sri Lanka berichtet. Demnach hat das Bundesinnenministerium einen dreimonatigen Abschiebestopp angeregt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Mit dieser Kleinen Anfrage erfragen wir, welche Kommmunnen und Landkreise im neuen Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ den Zuschlag bekommen haben. Weiter ging es darum festzustellen, welche der bisher mit großem Erfolg arbeitenden nichtstaatlichen Einrichtungen, die nun nicht mehr direkt gefördert werden, an den kommunalen und regionalen Projekten beteiligt sind. weiter …