Bundespräsident Horst Köhler hat entschieden, die Gnadengesuche der beiden langjährig inhaftierten ehemaligen RAF-Angehörigen Christian Klar und Birgit Hogefeld abzulehnen.
Ich bedauere diese negative Entscheidung. Der Beschluss des Bundespräsidenten fiel vor dem Hintergrund einer von Regierungspolitikern und Medien künstlich aufgeheizten Terrorismusdebatte. Weil Christian Klar sich kapitalismuskritisch äußerte, wollen ihn Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Stoiber bis an sein Lebensende hinter Gittern wissen. Selbst Bundespräsident Horst Köhler wurde von seinen eigenen Parteifreunden allein dafür kritisiert, vor seiner Entscheidung mit Klar gesprochen zu haben.
Leider wurde die Chance vertan, mit einer Begnadigung von Klar und Hogefeld einen Schlussstich unter diese unsägliche Debatte zu ziehen. Nun ist zu befürchten, dass die noch inhaftierten ehemaligen RAF-Angehörigen statt Hafterleichterungen in Vorbereitung auf eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft mit weiteren Schikanen und Repressalien zu rechnen haben.
Von Christian Klar, Birgit Hogefeld und der ebenfalls langjährig inhaftierten Eva Haule geht keine Gefahr für die Öffentlichkeit mehr aus. Sie müssen endlich freikommen. Das ist keine Frage von Gnade.