Asylwiderrufe müssen beendet werden
Der 20. Juni ist der internationale „Tag des Flüchtlings“. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
weiter …
Zur Diskussion um Polizeiübergriffe und den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Linksfraktion wird die Polizei- und Militäreinsätze anlässlich der Anti-G8-Demonstrationen zum Thema im Bundestag machen. weiter …
Die Linksfraktion hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Vollzug der lebenslänglichen Haftstrafe in Deutschland befragt und wollte aktuelles statistisches Material über tatsächliche Haftdauer, Entlassungsgründe, Rückfallquote etc. erhalten. Die Bundesregierung legte zur Antwort lediglich bereits bekannte Daten aus einer bundesweiten Erhebung der Kriminologischen Zentralstelle für das Jahr 2004 vor. Es bestehe keine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung solcher Daten, heißt es in der Vorbemerkung der Regierung unter Verweis auf die Länderverantwortung für den Strafvollzug. Die Bundesregierung sei insbesondere nicht angewiesen, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Behandlung der zu lebenslangen Haftstrafen Verurteilten sicherzustellen.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert die völlig unbefriedigende Antwort der Bundesregierung.
weiter …
Der Strafvollzug ist eine Angelegenheit der Länder, muss allerdings Republikweit dennoch am gleichen Maßstab gemessen werden können. Das ergibt sich unter anderem aus dem Sozial- und Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes. Dazu muss der Bundesgesetzgeber bei zu deutlichen Qualitätsunterschieden im Strafvollzug entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen schaffen können. Dazu müsste allerdings entsprechendes Zahlenmaterial vorliegen – was die Bundesregierung aber scheinbar gar nicht erhebt, wie aus der Antwort hervorgeht. weiter …
Zur Ankündigung der CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Michael Luther, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ werde sich mit den G8-Protesten befassen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Beirats des Bündnisses:
Mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die CDU nach wie vor ein Problem. weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:, kritisiert den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm:
Noch Ende April versicherte uns die Bundesregierung, Soldaten würden nicht „in erster Reihe im Straßenbild“ erscheinen. Das war offenkundig im doppelten Sinne gelogen: Die Soldaten waren nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Luft unübersehbar.
weiter …
„Die Europäische Union muss endlich den Schutz von Flüchtlingen verbessern, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen“, fordert Ulla Jelpke anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Dazu gehöre die Bereitschaft großer EU-Staaten wie Deutschland, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen und kleine Länder wie Zypern oder Malta damit nicht allein zu lassen. weiter …
Zum Ende der Zwangsarbeiter-Entschädigung erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“:
Das Entschädigungsprogramm für ehemalige NS-Zwangsarbeiter ist ausgelaufen – ein Grund zum Feiern ist das nicht. Selbstgefällige Äußerungen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft verbieten sich genauso wie ein Schlussstrich unter die Geschichte des Nationalsozialismus.
weiter …
Nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum gleichen Thema behauptet hatte, es lägen keine statistischen Informationen zu den Gründen für Visumsverweigerungen vor, haben wir nachgefragt. Es ist bekannt, dass es hierzu statistische Erhebungen gibt. Doch auch auf Nachfrage will die Bundesregierung keine Angaben machen – einerseits, um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden, andererseits, um angeblichen Schleusern keine Informationen zu geben. Aus den statistischen Angaben, die gemacht werden, geht aber eindeutig hervor: für einige, besonders arme Länder, gibt es anscheinend eine faktische Einreisesperre. Über mehrere Jahre wurde in den deutschen Botschaften in diesen Ländern kein einziges Visum ausgestellt. weiter …
In ihrer Antwort vom 15.05. gibt die Bundesregierung zu, keine Erkenntnisse zu möglichen Anschlägen gegen den G8-Gipfel zu besitzen. Auch die angegebene Zahl bereits erfolgter Brandanschläge u.ä. lag zu dem Zeitpunkt der Antwort weit unter den Zahlen, mit denen in der Öffentlichkeit später hantiert wurde. Das hat die Verantwortlichen später nicht gehindert, mit übertriebenen Zahlen die Stimmung gegen die Proteste anzuheizen. Auch die Behauptung in der Antwort, es gebe in Deutschland keine „agents provocateurs“ muss nicht nur seid den Ereignissen in Rostock und Heiligendamm stark in Zweifel gezogen werden. weiter …