Pressemitteilung: V-Leute in der NPD: Bock oder Gärtner?

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In einer heute eingetroffenen Antwort auf eine Schriftliche Anfrage widerspricht die Bundesregierung der Einschätzung des Berliner Innensenators Erhart Körting, dass der Einsatz von V-Leuten an führender Stelle in der NPD verfassungswidrig sei. Körting hatte das im „Tagesspiegel“ vom 26. August geäußert.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Position der Bundesregierung läuft faktisch darauf hinaus, der NPD staatliche Unterstützung angedeihen zu lassen.
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Pressemitteilung: Schäuble-Schnellschuss

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Zum Vorstoß des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen abzusenken, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Der Minister für Innere Sicherheit hat es für eine gute Idee gehalten, 18jährige mit Schusswaffen herumlaufen zu lassen. weiter … →

Pressemitteilung: Neun Wörter und ein 129a-Verfahren

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Wegen der Übereinstimmung von neun Begriffen zwischen einem Artikel von 1998 und Texten der „militanten gruppe“ zwischen 2002 und 2006 wurden Andrej H. und drei andere angebliche Angehörige der „militanten gruppe“ ein Jahr lang observiert. Diese Begriffe sind im politischen und wissenschaftlichen Diskurs gang und gäbe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

1. Schutz von Grundrechten
2. Verfassung
3. Versammlungsfreiheit

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Antwort Kleine Anfrage (16/6262): Verhalten deutscher und türkischer Sicherheitskräfte beim deutsch-türkischen Wirtschaftsgipfel in Hannover

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Am 16. April dieses Jahres fand in Hannover im Rahmen einer Wirtschaftsmesse ein deutsch-türkischer Sicherheitsgipfel mit prominenter Besetzung statt. Neben der deutschen Bundeskanzlerin A. Merkel nahm von türkischer Seite der Ministerpräsident Erdogan teil. Ihm wird vorgeworfen, in eine Affäre um betrügerische „islamische“ Holdings verwickelt zu sein, die viele tausende ehemalige „Gastarbeiter“ in Deutschland um ihre Ersparnisse gebracht haben. Die islamisch-konservative AKP, der Erdogan angehört, soll von diesen Holdings Wahlkampfspenden erhalten haben. Ein Betroffener wollte die Podiumsveranstaltung mit Erdogan und Merkel nutzen, um auf diesen Skandal aufmerksam zu machen. Er wurde von türkischen Sicherheitskräften brutal aus dem Veranstaltungsraum entfernt; anwesende Sicherheitskräfte des Bundeskriminalamtes griffen aber nicht ein. weiter … →