„Das entwürdigende Flughafenverfahren muss endlich abgeschafft werden“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. In einer Kleinen Anfrage hatte sich die Fraktion nach der Entwicklung der Zahl von Asylsuchenden erkundigt, für die bei der Einreise über einen Flughafen ein spezielles Schnellverfahren angewendet wird (16/12559). Die Abgeordnete weiter: weiter …
Zur laufenden Repressionswelle gegen die Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) in der Türkei erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE): weiter …
Neue »Antiterrorgesetze« sanktionieren Vorbereitung angeblich staatsgefährdender Aktionen. Gesinnung unter Generalverdacht. Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestags
(erschienen in junge Welt 24.04.2009) weiter …
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/12548) hervorgeht, schiebt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin Asylsuchende nach Griechenland ab – trotz der bekannten eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem. „Den Schutzsuchenden wird ein faires Asylverfahren verwehrt“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und erklärt: weiter …
Prozeß gegen »Sauerland-Gruppe«: V-Mann der CIA könnte Drahtzieher gewesen sein
(erschienen in junge Welt, 22.04.2009) weiter …
Die üblichen Antworten auf Gewalt von rechts in der Bundesrepublik Deutschland sind Wegschauen und Verdrängen. Diese Erfahrung hat die Linke im Bundestag in ihrem jahrelangen Kampf um eine korrekte Erfassung der Zahlen rechtsextremistischer Straftaten, vor allem der Gewalttaten, immer wieder gemacht. Mit allerlei Tricksereien wurde versucht, die Statistik zu manipulieren, die Zahlen niedrig zu halten und damit letztendlich die rechte Gewalt zu verharmlosen. Das beharrliche Nachfassen linker Politikerinnen zwang jedoch schließlich die Bundesregierung, neue, realistischere Erfassungskriterien für die Straftaten der Neonazis einführen.
(erschienen in Ossietzky 8/2009) weiter …
Bundestag befaßt sich mit der Altfallregelung. Gesetzentwurf der Linken würde Tausende Betroffene vor Statusverlust bewahren
(erschienen in junge Welt 20.04.2009) weiter …
Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken (AKL) habe ich eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Linkspartei veröffentlicht. Diese wurde am 17.04. in der Tageszeitung junge Welt dokumentiert. Hier der Volltext: weiter …
In Deutschland sind Asylbewerber, „Geduldete“ und Bürgerkriegsflüchtlinge vom Anspruch auf reguläre Sozialleistungen ausgeschlossen. Für sie gilt ein besonderes Sozialgesetz: das Asylbewerberleistungsgesetz, kurz AsylbLG. Zugleich gilt für sie im ersten Jahr ihres Aufenthaltes ein Arbeitsverbot, erst nach vier Jahren erhalten sie unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dann gilt auch nicht mehr das AsylbLG für sie, sondern das „normale“ Sozialrecht (SGB II bzw. XII). weiter …
Dorfvorsteher und Politiker der islamisch-konservativen AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versuchen, die verbliebene christliche Minderheit aus dem Tur Abdin in der Südosttürkei mit absurden Gerichtsprozessen und offenen Drohungen zu vertreiben. Dazu erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke: weiter …