Themen

Regierung plant Lockerung für »Hochqualifizierte« im Zuwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat Erleichterungen bei der Zuwanderung nach Deutschland angekündigt. Gemeint sind aber nicht etwa die Hunderttausenden, die vor dem israelischen Bombenkrieg aus dem Libanon fliehen müssen, oder andere Schutzbedürftige. Vielmehr soll nach dem Prinzip der Nützlichkeit für die Wirtschaft eine Lockerung des Zuwanderungsgesetzes zugunsten »Höchstqualifizierter« und Selbständiger vorgenommen werden. weiter … →

Derzeit ist wieder einer Debatte in Gang gekommen, wie mehr ausländische Spitzenkräfte, Hochqualifizierte und Existenzgründer nach Deutschland geholt werden können. Allgemein werden die gesetzlichen Anforderungen an den Erwerb einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis als zu hoch angesehen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Skepsis gegenüber dem Inhalt der von Schäuble propagierten Bleiberechtsregelung
Mehr als Zwei-Drittel der Bevölkerung, nämlich 68 Prozent, befürworten laut einer im Spiegel dieser Woche veröffentlichten Umfrag ein dauerhaftes Bleiberechtstellt für Ausländer, die aus Rechtsgründen nicht abgeschoben werden können. Somit gibt es eine beachtlich große Unterstützung für die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich angeblich um ein solches Bleiberecht bemühen will, wie er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 22. Juli 2006 behauptet hat. weiter … →

Die von Schäuble propagierte Bleiberechtsregelung löst erst einmal nur Skepsis aus weiter … →

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende erneut den Flüchtlingen aus dem Libanon den Schutz verwehrt. Hierzu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:; Ulla Jelpke: weiter … →