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Über unseren Dortmunder Wahlkreis erreichten uns Hinweise, dass es zwischen den im Ruhrgebiet seit den 70er Jahren dominierenden Verlegern WAZ-Konzern und Ruhrnachrichten (Lensing-Wolff Verlagshaus GmbH) möglicherweise Gebiets-Absprachen bezüglich der Aufteilung des Ruhrgebiets gegeben habe. Indiz war die Entwicklung auf dem Zeitungsmarkt und die Schließung von Lokalredaktionen nach der vom Bundeskartellamt genehmigten Kooperation der beiden Konkurrenten im Druckbereich. Anlass für uns, auch allgemein nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung der Pressevielfalt im lokalen Zeitungsmarkt zu fragen. weiter … →

Mit den „Otto-Paketen“ (Terorismusbekämpfungsgesetz) wurden den Geheimdiensten wesentliche neue Befugnisse zur Datenerhebung und -erfassung gegeben. Das Gesetz ist auf fünf Jahre befristet und kann erst nach einer Evaluation verlängert oder ganz entfristet werden. Hierzu liegen entsprechende Vorschläge bereits vor, obwohl es keine Evaluation durch das Parlament oder durch Sachverständige gegeben hat. Lediglich für die ersten zwei Jahre, die das Gesetz in Kraft war, liegt eine Evaluation der Bundesregierung vor; diese ist augenscheinlich durch die betroffenen Dienste und betroffene Ministerien resp. Behörden selbst durchgeführt worden. Eine weitere Evaluation soll es nach Ansicht der Bundesregierung auch nicht geben. weiter … →

Der „Kasseler Friedensratschlag“, eine der wesentlichen und traditionsreichen Plattformen der Friedensbewegung in Deutschland, wird im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2005 erwähnt. Auf unsere Fragen muss die Bundesregierung einräumen, dass keine der Standpunkte des „Friedensratschlags“, die auch im Bericht zitiert werden, eine Einordnung als „linksextremistisch“ rechtfertigt. Hier wie in der Antwort zur Kleinen Anfrage zur Erähnung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA, Bt-Drs 16/2284) erfolgt der Hinweis auf die „Gesamtschau“, vor deren Hintergrund die ansonsten harmlosen Aussagen auf einmal einen extremistischen Charakter erhalten. weiter … →

Der stellvertretende Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ behauptet, durch die geplante Anti-Terror-Datenbank sei die rechtlich gebotene Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit nicht berührt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Nachdem die britischen Sicherheitsbehörden gestern bekannt gaben, terroristische Anschläge verhindert zu haben, haben Unions-Politiker wie Wolfgang Bosbach und Günther Beckstein erweiterte Rechte für Polizei und Geheimdienste gefordert, etwa die Einführung einer Anti-Terror-Datei. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →