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Antwort Kleine Anfrage (16/2422): Strafverfolgung von Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Italien und Entschädigungszahlungen für italienische Militärinternierte

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Nach dem Bündniswechsel Italiens im Zweiten Weltkrieg standen sich deutsche und italienische Soldaten als Feinde gegenüber; die in Gefangenschaft genommenen italienischen Soldaten erhielten jedoch nicht den Status von Kriegsgefangenen, der ihnen nach den Genfer Konventionen zugestanden hätte. Damit waren sie den deutschen Militärs schutzlos ausgeliefert und wurden auch zu Zwangsarbeit herangezogen. Durch verschiedene Prozesse in Italien stellt sich die Frage nach entsprechender Strafverfolgung der Verantwortlichen in Deutschland und einer Entschädigung der Betroffenen. weiter … →

Pressemitteilung: Anerkannten irakischen Asylbewerbern droht Abschiebung

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Nach § 73 des Asylverfahrensgesetzes ist nach spätestens drei Jahren zu prüfen, ob die Gründe für die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling noch vorliegen. Ist dies nicht der Fall, kann die Anerkennung widerrufen werden. Alarmiert durch Klagen von Flüchtlingsinitiativen und „pro asyl“, seit dem proklamierten „Ende“ des Irakkrieges käme es bei Irakern zu schematischen Widerrufsverfahren ohne tatsächliche Einzelfallprüfung, hat sich die Fraktion DIE LINKE. mit einer Kleinen Anfrage (Bt-Drs 16/2351) an die Bundesregierung gewandt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2419): Widerrufsverfahren gegenüber irakischen Flüchtlingen in Deutschland

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Seit dem von G.W. Bush verkündeten „Kriegsende“ im Irak hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damit begonnen, massenhaft den Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland lebender Iraker und Irakerinnen zu widerrufen. In der Folge verlieren sie oft auch ihren Aufenthaltsstatus und werden ausreisepflichtig. Da sie aber aus tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, fallen sie in den Duldungsstatus. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass bereits mehr als 10.000 irakische Staatsangehörige in Deutschland geduldet werden, fast 20.000 weitere müssen befürchten, dass sie in diesen Status fallen. Trotz der dortigen Zustände macht die Bundesregierung deutlich, dass sie die Betroffenen in den Irak abschieben will. Gespräch mit irakischen Regierungsvertretern und dem UNHCR über die „Rückführungen“ laufen bereits. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2420): Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration in Berlin-Treptow

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Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM)ist eine Art kleiner Bruder des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin-Treptow. Auch hier sitzen Nachrichtendienste des Bundes, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zusammen, um mit dem Auswärtigen Amt gemeinsam „Lagen“ auszuwerten. Schwerpunkt ist die illegale Migration, die in einen Zusammenhang auch mit terroristischen Aktivitäten gestellt wird – daher die Beteiligung der Geheimdienste. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie es denn hier mit dem Trennungsgebot hält. weiter … →

Antwort Kleine Anfragen (16/2422) und (16/2423): Entschädigung der Opfer deutscher NS-Verbrechen abschließend geklärt

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In zwei Kleinen Anfragen haben wir die Bundesregierung nach Entschädigung der Opfer der deutschen Kriegsführung und Mißhandlung von (Kriegs-) Gefangenen im Zweiten Weltkrieg gefragt. Zentral geht es dabei um die Italienischen Militärinternierten, die vom Deutschen Reich völkerrechtswidrig als zivile Gefangene behandelt und zu Zwangsarbeit eingesetzt wurden, Entschädigungen für die Opfer von Wehrmachtsmassakern in Italien und Slowenien und weitere Gruppen, die unserer Ansicht nach durch die bisher geleisteten Entschädigszahlungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Mit dem „Gesetz zur Errichtung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ und den diversen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur „Wiedergutmachung“ scheint die Bundesregierung diese Fragen als erledigt anzusehen. Für die juristische Aufarbeitung fühlt sie sich nicht verantwortlich – die noch lebenden Täter müssen also keine Befürchtungen haben, „Opfer“ von Strafverfolgung zu werden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2315): Rechtsextremistische Konzerte im 1. Quartal 2006

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Mit dieser Kleine Anfrage wollten wir in Erfahrung bringen, wie viele Konzerte der rechtsextremen Szene im ersten Quartal 2006 stattgefunden haben, wie weit es dabei zu Straftaten (insbesondere „Propagandadelikte“) gekommen ist und in welcher Form die Sicherheitsbehörden gegebenenfalls gegen die Durchführung der Konzerte eingeschritten sind. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2314): Einschätzung rechter und rechtsextremer Gewalt im Verfassungsschutzbericht 2005

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Nachdem sowohl die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble als auch der Bericht selber den Eindruck erweckt hatten, das Vorgehen von Antifaschisten gegen Neonazis sei ursächlich für die Zunahme rechter Gewalt, wollten wir mit unserer Kleinen Anfrage die Einschätzung der Bundesregierung hierzu in Erfahrung bringen. Außerdem haben uns die Einschätzung der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung einer terroristisch agierenden rechtsextremen Szene und ihre Maßnahmen auf dem Gebiet der Prävention interessiert. weiter … →