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Rede im Bundestag: Für eine menschenrechtsorientierte Evaluation des Zuwanderungsgesetzes

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Im Juli dieses Jahres wurde eine Evaluation des Zuwanderungsgesetzes vorgelegt. Das Problem der Kettenduldungen wird darin nur aus der Perspektive betrachtet, wie trotz aller Gründe, die aus humanitären Gründen dagegen sprechen, eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Ulla Jelpke fordert in ihrer Rede, endlich verbindliche und klare Regelungen zu schaffen, um Geduldeten ein Bleiberecht zu gewährleisten. weiter … →

Rede im Bundestag: Bundesregierung will stärkere Überwachung in Gefängnissen legalisieren

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Mit einem Gesetzentwurf versucht der Bundesrat eine Regelung zu erreichen, die zukünftig die Blockade von Mobiltelefonen in Gefängnissen erlauben soll. Diese Methode, „jamming“ genannt, ist aber grundrechtlich nicht zu rechtfertigen. Außerdem würde der Einsatz auch technisch schwierig, weil sich das jamming auch auf die Umgebung der Gefängnisse auswirken würde. Die Bundesregierung will das jamming nichts desto trotz aber sogar noch weiter ausdehnen, zum Beispiel auf Fußballstadien. weiter … →

Pressemitteilung: Hüter der Verfassung als Sündenböcke

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Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Edathy (SPD) und der thüringische Innenminister Gasser (CDU) fordern, dass Verbotsverfahren gegen die NPD 2010 wieder aufzunehmen. Das Verbotsverfahren scheiterte 2002, weil V-Männer des Verfassungsschutzes hohe Ämter in der Partei innehatten. Grasser und Edathy spekulieren offen darauf, dass andere Richter des Bundesverfassungsgerichts anders als 2002 entscheiden würden, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2434): Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft (Nachfrage)

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Nachdem die Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage zur Abschiebehaft lediglich ihre Nichtzuständigkeit erklärt hatte (BT-Drs 16/1757), haben wir noch einmal nachgefragt. Schließlich liegt die Abschiebehaft zwar in der Zuständigkeit der Länder, ist aber durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesregierung plant aktuell, das entsprechende Gesetz (Aufenthaltsgesetz) zu reformieren und an diesem Punkt zu verschärfen. Daher haben wir noch einmal verwundert nachgefragt, ob denn die Auswirkung bereits bestehender Gesetze nicht erst evaluiert wird, bevor man sich an ihre Verschärfung macht. Die Antwort legt den Eindruck nahe, dass das nicht geschieht, wenn davon „nur“ eine gesellschaftliche Randgrupppe betroffen ist. weiter … →