„Bei der Bildung der neuen deutschen Linkspartei“, so war am 6.9.2006 aus dem ND zu erfahren, „dränge die PDS Sachsen-Anhalt auf eine tiefgründige Programmdebatte“.
Der für den Parteitag vorgelegte Leitantrag „Offen für Veränderung – Offen für den Dialog“ provoziert tatsächlich eine schonungslose Debatte. An der wollen wir uns beteiligen.
Sozialismus „ist unsere Identität“ heißt es im Antrag. Wir meinen: Dieses Papier ist eine Verunglimpfung sozialistischer Positionen mittels Etikettenschwindel. Nicht ein angeblich „autoritär und personalisiert geführter Kampf um eine Meinungsführerschaft“ gefährdet das linke Partei-Projekt.
Vielmehr gefährden es jene, die unter falscher Flagge segeln. Wer faktisch fordert, die Erfahrungen der DDR vollends zu negieren und den Kampf von Westlinken diskreditiert, wer eigene Konzepte lediglich von tagespolitisch fixiertem Pragmatismus abzuleiten gedenkt, wer die „einst unumstrittene“ öffentliche Daseinsvorsorge als nicht mehr selbstverständlich bezeichnet und kommunale Aufgaben dem privaten Sektor übertragen will – der sollte von Sozialismus schweigen.
Wer abstrakt über Sozialismus redet und für die Praxis neoliberale Konzepte anpreist, wer jene angreift, die offen gegen Neoliberalismus Front machen – der führt irre. Und schweigen sollte von „fairer und partnerschaftlicher Debatte“, wer Antikapitalismus, mit welchen unterstellten Vorzeichen auch immer, mit nationalistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Mobilisierung in Verbindung bringt. Dies ist die wohl bisher schlimmste Denunziation, die in der PDS Genossinnen und Genossen widerfuhr. Auch das macht das Papier unerträglich und unglaubwürdig. Es ist, als würden sich welche zur Hygiene bekennen, die gerade dabei sind, alle Voraussetzungen und Erfahrungen der Gesundheitsfürsorge zu zerstören. Offensichtlich dient das Bekenntnis zur Hygiene lediglich dem Zweck, entgegengesetzte Absichten zu verschleiern. „Seid nicht skeptisch“, soll suggeriert werden, „wir werden schon nicht verkommen“.
Wir bitten Euch, lasst nicht zu, dass unsere Partei verkommt – nicht die Linkspartei.PDS und nicht die zukünftige Linke.
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
Kurt Goldstein, Dr. Friedrich Wolff (Ältestenrat), Sahra Wagenknecht (MdEP), Heiner Fink, Nele Hirsch (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Erik Neutsch (Autor), Tobias Pflüger (MdEP), Wolfgang Gehrcke (MdB), Prof. Stefan Doernberg (Sprecher des Ältestenrates der Linkspartei), Victor Grossman (Autor), Heidi Kloor (Bundessprecherin AG Betrieb&Gewerkschaft), Klaus Höpcke, Ellen Brombacher (Sprecherin KPF), Diether Dehm (MdB), Torsten Koplin (MdL), Barbara Borchardt (MdL, Bundessprecherin AG Betrieb&Gewerkschaft), Arne Brix (Bundessprecher ’solid), Heinz Marohn (Ältestenrat der Linkspartei), Thomas Hecker (Sprecher KPF), Prof. Ronald Lötzsch, Carsten Schulz, Karin Heuer, Prof. Uwe-Jens Heuer (Sprecher Marxistisches Forum), Rim Farha, Prof. Detlef Joseph, Ursula Joseph, Jürgen Herold (Bundessprecher KPF), Klaus Eichler, Vera Teller, Horst Schäfer, Ursula Jeske, Achim Becker, Elli Becker, Prof. Helmut Steiner, Horst Schützler, Kurt Pätzold, Wilmar Rutt, Bernhard Tickert (Parteirat), Renate Grossert, Werner Grossert, Friedjof Beerfelde (Sprecher des Ortsverbands „Fritz Rödel“, Magdeburg), Norbert Koenig (AG Christinnen und Christen, Bundesparteirat), Robert Jarowoy (Bundesparteirat), Otto Weiß, Dr. Margit Weiß, Dr. Hans Küstner (AG Betrieb&Gewerkschaft Sachsen-Anhalt), Edith Graw (Sprecherin des Ältestenrats), Gerd Graw (AG Betrieb&, Bundesparteirat), Lissy Jäckel (Bundesparteirat), Ilse Kreisch, Jürgen Ohst, Erwin Hartig, Ingrid Kolbe (Landessprecherin AG Betrieb&Gewerkschaft NRW, Bundesparteirat), Friedrich Rabe (Bundessprecher KPF), Jochen Traut (Sprecherrat Geraer Dialog)
Stand: 13. September 2006