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Antwort Kleine Anfrage (16/2588): Entsendung deutscher Beamte nach Lampedusa (Italien)

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Zentraler Bestandteil der Kooperation und „Solidarität“ der EU in der Flüchtlingspolitik ist bisher die bilaterale Zusammenarbeit. Dazu gehört die Entsendung von Beamten der Bundespolizei in Gebiete, in denen massenhaft Flüchtlinge ankommen. Diese Beamten unterstützen die Partnerländer in der bei ihren Maßnahmen und sammeln Informationen für die strategische Planung der Flüchtlingsabwehr in Deutschland, zum Beispiel im „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM), das selbst wiederum im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow angesiedelt ist. weiter … →

Pressemitteilung: Anti-Terror-Datei soll alles und jeden erfassen

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Zum Gesetzentwurf für eine Anti-Terror-Datei, den die Bundesregierung gestern beschlossen hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Mit dem Entwurf zur Anti-Terror-Datei legt die Bundesregierung erneut ein verfassungswidriges Gesetz vor. Der Entwurf ist eine Einladung an die Behörden, alles und jeden zu erfassen.
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Erklärung: Die richtigen Schlüsse ziehen

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Erklärung der „Antikapitalistischen Linke“
Erklärung zu den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Schallender kann eine Ohrfeige durch die Wählerinnen und Wähler kaum sein. Abgesackt auf 13,4 Prozent, dramatische Einbrüche in unseren ehemaligen Hochburgen im Osten Berlins, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung – die Politik der Linkspartei.PDS im Berliner Senat hat den Praxistest nicht bestanden.

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Antrag (16/2624): Erhaltung des Trennungsgebots – keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

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Mit dem Antrag wendet sich die Fraktion DIE LINKE. gegen den Beschluss der Innenminister von Bund und Länder und der Bundesregierung, eine Anti-Terror-Datei zu errichten. In diese Datei sollen Polizei und Nachrichtendienste ihre Erkenntnisse einspeisen können. Beide sollen auch Zugriff auf diese Datei haben. Damit wird das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt. weiter … →

Rede im Bundestag: Freiheitsrechte gelten auch im Gefängnis

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Mit einem Gesetzentwurf versucht der Bundesrat eine Regelung zu erreichen, die zukünftig die Blockade von Mobiltelefonen in Gefängnissen erlauben soll. Diese Methode, „jamming“ genannt, ist aber grundrechtlich nicht zu rechtfertigen. Außerdem würde der Einsatz auch technisch schwierig, weil sich das jamming auch auf die Umgebung der Gefängnisse auswirken würde. Die Bundesregierung will das jamming nichts desto trotz aber sogar noch weiter ausdehnen, zum Beispiel auf Fußballstadien. weiter … →

Rede im Bundestag: Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten erhalten!

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Mit der Schaffung der so genanten Anti-Terror-Datei wird in der Sicherheitspolitik ein weiterer Schritt getan, die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten auszuhöhlen. Bereits jetzt bestehen mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin-Köpenick u.a. Einrichtungen, in denen diese Trennung faktisch aufgehoben ist. Die Datei ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, bedeutet aber gleichzeitig eine neue Qualität. weiter … →