Linksfraktion wird weiter überwacht.
Die Bundesregierung hat eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beantwortet. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung pfeift auf die Rechte der Abgeordneten und hält an der Beobachtung der Linksfraktion weiterhin fest. Das ist die Quintessenz ihrer Antwort.
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Solange die Bundeswehr nicht anrückt, um Abgeordneten ein Gewehr auf die Brust zu drücken, besteht kein Grund zur Beschwerde, so – in etwa – die Meinung der Bundesregierung. Die mit der Überwachung verbundene Diffamierung der Fraktion DIE LINKE. ist zumindest für den Verfassungsschutz kein Problem. weiter …
Zur Diskussion über die antikapitalistischen Äußerungen des ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, Mitglied des Innenausschusses: weiter …
Bundesregierung bleibt aber latente Gefahr für Grundrechte.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Zeitschrift „Cicero“ als Verstoß gegen die Pressefreiheit bezeichnet. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben. weiter …
Zu den geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung erklären die integrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen der Fraktion DIE LINKE. und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Aktualisierte Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin
zeigt zunehmende Brutalisierung gegen Schutzsuchende.
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Mehr Geld ist nötig
Erster Zwischenstand zum Bundesjugendprogramm gegen Rechtsextremismus zwiespältig
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Ulla Jelpke sieht in den Antworten der Bundesregierung zur Umsetzung des neuen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus zahlreiche Kritikpunkte bestätigt:
Man weiß bei vielen Geheimdienstakten nicht, ob man erheitert oder wütend sein soll. So geht es mir auch bei meiner Verfassungsschutzakte, über die ich jetzt – teilweise! – informiert wurde. Sie enthält viele Details, die mir noch beim Abfassen einer Autobiographie hilfreich sein können. weiter …
Ulla Jelpke (Linksfraktion) hat vor wenigen Tagen einen Bescheid vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten. Hierzu erklärt sie:
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Am 24.Februar wird der Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht 100Tage in Kraft sein. Aus diesem Grund rufen Initiativen zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen erklären: weiter …