Zum Treffen der G8-Justiz- und Innenministertreffen in München erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Auf der heutigen Agenda der G8-Innenminister stehen auch die „einwanderungspolitischen Herausforderungen“ und die „Steuerung der Migration“. weiter …
Am 17. Mai 2007 war in NRW Antragsschluss für Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 11. November 2006. Die Antwort auf eine Anfrage an das Bundesinnenministerium durch Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fördert erschreckende Zahlen zu Tage. weiter …
Verbände ehemaliger Zwangsarbeiter sollen aus der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« gedrängt werden. Neuer »Stiftungsrat« unter Kontrolle von Regierung und Wirtschaft weiter …
Die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten Abgeordnete der Linkspartei, wie aus entsprechenden Auskünften der Ämter klar hervorgeht. Damit werden die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandates eingeschränkt, etwa weil Bürgerinnen und Bürger nicht darauf vertrauen können, dass ihre vertraulich geführten Gespräche auch wirklich vertraulich bleiben. Die Fraktion DIE LINKE. hat daher die Einstellung dieser unsäglichen Praxis der Verfassungsschutzämter gefordert. weiter …
Bundestagsanhörung zum Zuwanderungsgesetz: Fast alle Experten sind dagegen
Der Innenausschuß des Bundestags setzt am heutigen Mittwoch seine Sachverständigen-Anhörungen mit dem Thema Staatsangehörigkeitsrecht fort. Hintergrund: Die Bundesregierung will die Hürden für die Einbürgerung erhöhen. Das Erfordernis »ausreichender« Kenntnisse der deutschen Sprache wird ebenso zur Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gemacht wie die »Kennntisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung«. Damit können die vielfach als »Gesinnungsschnüffelei« kritisierten Einbürgerungstests gesetzlich festgeschrieben werden. Zugleich werden die Grenzen für Bagatellstrafen, bei denen eine Einbürgerung möglich bleibt, von 180 Tagessätzen Geldstrafe auf 90 Tagessätze gesenkt. Damit werden Personen, die geringfügige Straftaten begangen haben, in größerem Umfang als bisher von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hat von den Versuchen der Bundesanwaltschaft, die G8-Proteste zu kriminalisieren, die Nase voll. weiter …
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Kleinen Anfrage, was Flüchtlingsorganisationen bereits kritisiert haben: mit der Einfügung neuer Ausweisungstatbestände in das Aufenthaltsgesetz betreibt die Regierung Stammtischpopulismus. Auf die Frage, in welchen Fallkonstellationen denn die neuen Ausweisungstatbestände zum Zuge kommen sollen, zitiert sie einfach die Gesetzesbegründung. Insbesondere zum Bereich Zwangsehen gibt es offenbar keine richtig belastbaren Erkenntnisse – wie die Ausländerbehörden in den nächsten Jahren ohne eigene Ermittlungskompetenz Zwangsehen aufdecken sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. weiter …
Jetzt auch Geruchsproben: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hat von den Versuchen der Bundesanwaltschaft, die G8-Proteste zu kriminalisieren, die Nase voll.
Kontinuierlich versuchen Bundes- und Landesbehörden, die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. weiter …
Gerade acht Wochen nach dem letzten Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke klirrten in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai erneut die Scheiben des linken Zentrums in der Münsterstraße. Ulla Jelpke ist Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Diesmal schrieben die Zerstörer ihre Zukunftsvisionen ans Glas: „Dortmund ist unsere Stadt“. weiter …
Der Innenausschuss des Bundestags hat heute eine Anhörung zur Umsetzung von elf EU-Richtlinien im Asyl- und Aufenthaltsrecht durchgeführt. Dazu äußern sich Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. weiter …