Zu den Gewaltausbrüchen an der G8-Demo in Rostock erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Dass die Polizei in Rostock strikt auf Deeskalation gesetzt hätte und von „gewaltbereiten Autonomen“ unvermittelt angegriffen worden sei, ist eine Legende. weiter …
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg Vorpommern hat das von der Polizei erlassene Demonstrationsverbot im Umkreis von bis zu zehn Kilometer um den Zaun von Heiligendamm bestätigt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Versammlungsleiterin der Kundgebung in Rostock-Laage und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Zur heute und morgen in Berlin tagenden Innenministerkonferenz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Der Zaun um Heiligendamm ist ab heute geschlossen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels äußern sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. weiter …
Bekanntlich verweigert die Bundesregierung die Entschädigung für die Opfer des Wehrmachts-Massakers in Distomo (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/1634). Es gibt in Griechenland zwar ein rechtskräftiges Urteil, es wird aber nicht vollstreckt. Die Pfändung deutschen Staatseigentums scheitert am deutschen Einfluss und dem Zurückweichen der griechischen Regierung.
In der Beantwortung einer früheren Kleinen Anfrage hatte die Bundesregierung einige „Reklame-Einsätze“ der Bundeswehr verschwiegen, wie eigene Recherchen ergeben hatten. Diese Kleine Anfrage richtet sich auf diese „vergessenen“ Einsätze, zu denen beispielsweise Beachvolleyballturniere gehören – Preis: ein Überlebenstraining bei der Luftwaffe. weiter …
Am Pfingstsonntag findet im bayerischen Mittenwald wieder eine Gedenkfeier des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ und der Bundeswehr statt. Hierzu traf gestern die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ein. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin erklärt:
Alljährlich an Pfingsten kommt es zum Schulterschluss zwischen Ewiggestrigen und der Bundeswehr am „Ehrenmal“ der Gebirgstruppen. weiter …
Altfaschisten, Kriegsverbrecher, Wehrmachtsverherrlicher, Bundeswehrsoldaten, Ritterkreuzträger – zum „Heldengedenken“ trifft sich in Mittenwald die reinste Zombiegesellschaft. Die Bundesregierung ist mitten drin. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Traditionspolitik des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr (Drs. 16/5082) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr macht regelmäßig durch rechtsextremistische Eskapaden von sich reden – doch die Bundesregierung reagiert mit Pfeifen im Walde.
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Der ehemalige Kommandeur des Kommando Spezialkräfte, General Reinhard Günzel, hat gemeinsam mit einem Ex-Kommandeur der Wehrmachts-Terrortruppe „Brandenburger“ und dem früheren GSG-9-Chef Ulrich K. Wegener ein Buch herausgegeben, in dem er offenherzig beschreibt, wie er seinen Männern die Wehrmacht als Vorbild empfahl. Die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Besorgnis… weiter …