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„Die Koalition hat bei der Schaffung einer gesetzlichen Altfallregelung für langjährig Geduldete auf ganzer Linie versagt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/8803). Danach wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres lediglich ca. 1.000 voraussichtlich dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse neu erteilt. Ihre Zahl ist damit seit Anfang des Jahres von 1.770 auf nunmehr 2.766 gestiegen. Die Zahl der – mangels eines Jobs – zunächst nur „auf Probe“ erteilten Aufenthaltserlaubnisse stieg von 9.088 auf 15.239. Wie viele dieser Aufenthaltserlaubnisse am 31.12.2009 verlängert werden, ist noch völlig unklar, da zu diesem Datum ein dauerhaftes eigenständiges Einkommen nachgewiesen werden muss. Jelpke:
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Im Sommer vergangenen Jahres trat eine gesetzliche „Altfallregelung“ in Kraft, die im Anschluss an die Bleiberechtsregelung der Länder-Innenministerkonferenz (IMK) die massehaften „Kettenduldungen“ von Flüchtlingen (die immer wieder erteilte Verlängerung der Duldung statt eines Aufenthaltstitels) beenden sollte. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wurde eine kritische Bewertung der bisherigen Ergebnisse vorgenommen – was die Bundesregierung zu einer eigenen Vorbemerkung provoziert hat. Da fühlt sich wohl jemand auf den Schlips getreten … weiter … →

1992 hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, allerdings Vorbehalte die Umsetzung betreffend hinterlegt. Ein Verbehalt hält fest, dass ausländische Kinder anders als deutsche Kinder behandelt werden dürfen – also das Gegenteil von dem, was die Konvention will. DIE LINKE. hat einen Antrag vorgelegt, der nicht nur die Rücknahme des Vorbehalts fordert, sondern den konkreten Handlungsbedarf aufzeigt.
(Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine – hiervon unabhängige – effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht“ auf Bt-Drs 16/8885) weiter … →

Obwohl in Sri Lanka die schwersten Gefechte zwischen Armee und Tamilen-Rebellen seit langem toben und die Zahl der zivilen Opfer immer weiter steigt, wird Deutschland Flüchtlingen aus dem südasiatischen Inselstaat weiterhin keinen Schutz gewähren. Wie auf der gestrigen Sitzung des Innenausschusses bekannt wurde, bleibt die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Haltung, keinen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sir Lanka zu beschließen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Innerhalb der EU gilt für Flüchtlinge das one-chance-only-Prinzip: sie müssen in dem Land der EU ihren Asylantrag stellen, in das sie innerhalb der EU zuerst einreisen; damit soll allerdings auch die Garantie einhergehen, dass sie dort auch wirklich einen Antrag stellen können und dieser rechtsstaatlichen Ansprüchen genügend bearbeitet wird. Gerade in Bezug auf Griechenland gibt es vermehrt Zweifel, ob dort ein ordnungsgemäßes Asylverfahren garantiert ist, flüchtlingspolitische Gruppierungen bezweifeln dies. In generellerer Perspektive wird das „Dublin-System“ (der Überstellung in den Ersteinreisestaat) aber auch wegen der höchst unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe zur Anerkennung von Asyl kritisiert. weiter … →