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Rede im Bundestag: V-Leute in der NPD abschalten!

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Durch ihre Weigerung, die V-Leute in der NPD abzuschalten, torpedieren die Innenminister von Bund und Ländern einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Dabei nimmt die Gewalt der NPD und ihrer Anhänger gegen ihre politischen Gegner, gegen MigrantInnen und selbst gegen die Polizei wahrnehmbar zu. Die Parteioberen haben dabei mit der Parole vom „Kampf um die Straße“ selbst die Linie ausgegeben. Auch ohne V-Leute lassen sich also BEweise für die „aggressiv-kämpferische Haltung“ der NPD finden.

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 25 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
V-Leute in der NPD abschalten
> Drucksache 16/9007 < weiter … →

Pressemitteilung: BKA-Gesetz ist Angriff auf Grundgesetz

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Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des BKA-Gesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die sogenannte Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat eine klare Stoßrichtung: Sie läuft darauf hinaus, den allwissenden und allmächtigen Staat auf der einen Seite und den allzeit kontrollierten gläsernen Bürger auf der anderen Seite zu schaffen.
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Pressemitteilung: Unkontrollierbare Spitzelzentrale

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„BKA-Präsident Jörg Ziercke täuscht die Öffentlichkeit“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung hat das als Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei unter dem Faschismus gezogene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, eine Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei im Faschismus, längst über Bord geworfen.“ Ziercke lehnt die Einrichtung eines Abhörzentrums nach US-Vorbild ab. Gleichzeitig verteidigt er das geplante Abhörzentrum in Köln als „rein technisches Service- und Kompetenzzentrum von BKA, Bundespolizei und Nachrichtendiensten“, in dem die Trennung von Polizei und Geheimdiensten strikt eingehalten werde. Jelpke: weiter … →

Pressemitteilung: Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen: Rainer Sauer weiter ohne Polizeischutz

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Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen wird dem Kreissprecher der LINKEN in Bocholt weiterhin kein Polizeischutz gewährt. Während die bundesweite Solidaritätswelle für Rainer Sauer nicht abreißt und die Solidaritätshomepage fast 2500 Soli-Unterschriften gesammelt hat, interessiert sich die örtliche Kreispolizeibehörde offenbar wenig für die dramatische Situation in Bocholt. Die Gefährdungslage für Rainer Sauer sei nicht konkret, heißt es seitens der Kreispolizei. Eine gefährliche Verharmlosung der Situation, meint DIE LINKE. weiter … →

Rede im Bundestag: Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union

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Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die Herstellung eines umfangreichen und großzügigen Flüchtlingsschutzes in Deutschland und der EU. Rassistische Diskriminierungen gegen Asylbewerber und Geduldete wie die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen zurückgenommen werden. Gefordert wird außerdem die Einstellung der in der EU einmaligen Praxis des Asyl-Widerrufs.

(Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl – Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union“ (Drucksache 16/8838) – TOP 11 der 163. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages) weiter … →