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Die Bundesrepublik lässt sich ihre rigide Abschiebepolitik einiges kosten. So erfuhren wir aus gut unterrichteten Kreisen, dass vermehrt Flüchtlinge in Kleinjets abgeschoben werden, die eigens dafür gechartert wurden. Nach diesen Informationen werden solche „Einzelcharterabschiebungen“ auch aus dem Flughafentransitbereich im Rahmen von Zurückweisungen bei der Einreise heraus durchgeführt – um den Insassen des Lagers im Transitbereich zu zeigen, dass Widerstand gegen eine Abschiebemaßnahme sinnlos ist und zur Not eben eine eigene Maschine gechartert wird, um besonders renitente „Abschüblinge“ loszuwerden.
P.S. vom Dezember 2008: Die Bundesregierung wollte damals nicht sagen, in wie vielen Fällen dieses Mittel angewendet wird. In einer Schriftlichen Antwort haben wir zumindest Infos zu einem kollaborierenden Unternehmen herausbekommen. weiter … →

„Die Zahl der Asylwiderrufsverfahren wird 2008 einen neuen Höhepunkt erreichen“, kritisiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/9145) zu Asyl-Widerrufsverfahren. „Damit wird der Asyl-Schutz immer weiter ausgehöhlt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Einmalig in der EU, wird der Status von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland obligatorisch nach drei Jahren überprüft. Falls zu diesem Zeitpunkt die Fluchtgründe, die zur Anerkennung geführt haben, nicht mehr bestehen, wird der Status widerrufen. DIE LINKE. hat schon mehrfach gegen diese Praxis protestiert und sie zum Thema Kleiner Anfragen gemacht. Mittlerweile hat auch das Bundesverwaltungsgericht eine wesentliche Schwierigkeit erkannt, die sich besonders bei den irakischen Flüchtlingen zeigt: deren Status wird widerrufen, weil eine Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein augenfällig nicht mehr stattfindet. Also wird der Status widerrufen, aber nicht das Vorliegen neuer Fluchtgründe geprüft (die ebenso augenfällig vorliegen). Das BVerwG hat deshalb eine Vorlageentscheidung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um über die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit EU-Recht entscheiden zu lassen. weiter … →

Derzeit häufen sich die Meldungen über einen menschenrechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingskindern in Deutschland. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz wurden wieder einmal die Regelungen für die Ausweisung „lästiger Ausländer“ verschärft. Die Union hat so im vergangenen Sommer noch einmal versucht, sich als integrationspolitischer hardliner zu profilieren. Im wesentlichen muss die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass alles nur heiße Luft war. Angeblich hat sie keine Erkenntnisse, wie die neuen Regelungen sich in der Praxis ausgewirkt haben. Ein Schelm, wer hinter solch leicht zu behebender Unwissenheit politisches Kalkül vermutet. weiter … →

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (BT-Drs 16/9018) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter … →