Pressemitteilung: Unkontrollierbare Spitzelzentrale

„Schon heute gibt es etwa im Rahmen des Antiterrorzentrums und der Antiterrordatei einen regen Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeistellen. Der Umbau des BKA zu einem deutschen FBI ist von der Bundesregierung klar gewollt. Das beweist das angekündigte BKA-Gesetz, das Zierckes Behörde geheimdienstliche Kompetenzen verleihen soll.

Mit dem neuen gemeinsamen Abhörzentrum von BKA und Geheimdiensten wird ein weiteres unkontrollierbares Spitzelzentrum geschaffen. Eine solche technische Aufrüstung der unkontrollierbaren Geheimdienste und ihre weitere Vermischung mit der Polizei lehne ich strikt ab – im Interesse der Bürgerrechte.“