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Pressemitteilung: Bedrohung durch illegalisierte Migration ist großer Popanz

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149 illegalisierte Migranten – mehr konnten 11.100 Beamte der Bundespolizei bei einem einwöchigen Großeinsatz im Rahmen einer europaweiten „Polizeiaktion zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleuserkriminalität“ im vergangenen Oktober nicht entdecken. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11442). Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, steht deshalb fest: „Die angebliche Bedrohung durch illegalisierte Migration ist ein Popanz. Das zeigen die lächerlichen Ergebnisse der Polizeiaktion. Wem die Bundesregierung damit Angst machen zu können glaubt, bleibt ihr Geheimnis.“ Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11576): Europaweite Razzia gegen illegalisierte Migrant/inn/en

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Vom 24. bis 29. September beteiligte sich die Bundespolizei an einer Europaweiten Aktion gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten. An der Aktion waren weitere 17 Staaten beteiligt, wie aus der Antwort hervorgeht. Des weiteren geht daraus hervor, dass sich hier ca. 10.000 deutsche Polizeibeamte an einer Aktion „Schlag ins Wasser“ beteiligt haben. Denn weder wurden in nennenswerter Größe illegalisierte Migrantinnen und Migranten entdeckt, schon gar keine „Schleuser“ oder ähnliches. Die Ergebnisse lesen sich eher wie das Protokoll eines eher gemächlichen Arbeitstages bei der Bundespolizei. weiter … →

Pressemitteilung: V-Leute abziehen – NPD verbieten

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„Die erste Forderung im Kampf gegen die NPD richtet sich an die Innenminister der Länder und des Bundes: Wenn sie es ernst meinen mit ihren Überlegungen, die NPD zu verbieten, dann müssen sie die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsstrukturen dieser Partei abziehen“, so Ulla Jelpke zur Diskussion über ein NPD-Verbot. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Gesinnungsjustiz

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„Wie beim Thema Innere Sicherheit üblich setzt die Große Koalition auf Populismus und Generalverdacht. Rechtssicherheit bietet das, was jetzt im Kabinett ausgebrütet wurde, jedenfalls nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Presseberichten, denen zufolge sich Innen- und Justizministerium auf einen Gesetzentwurf geeinigt haben, der den Besuch sogenannter Terror-Camps unter Strafe stellen soll. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Unverantwortliche Sabotage von NPD-Verbotsverfahren

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Die Bundesländer haben sich nicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. Nach Ansicht einiger Landesregierungen hat ein solches Verfahren keinerlei Aussicht auf Erfolg, solange nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert die V-Leute aus der NPD abgezogen wurden. Dazu aber sind Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und einige seiner Amtskollegen aus den Ländern nicht bereit. „Die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und einigen Landesinnenministern, die Verfassungsschutzspitzel aus der NPD abzuziehen, stellt eine unverantwortliche Sabotage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens dar“, kritisiert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Vorratsdatenspeicherung stoppen statt unsinnige Entschädigungsregelungen für TK-Unternehmen einführen!

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Die Bundesregierung legt hier einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Entschädigungszahlungen an Telekommunikationsunternehmen geregelt werden sollen, die als „Ermittlungshelfer“ herangezogen werden. Für die Herausgabe der Daten und weiteren Maßnahmen, die bei einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sollen die Unternehmen Entschädigungen analog zur Zeugenentschädigung erhalten. Die Unternehmen haben deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Entschädigungen bei weitem nicht ausreichend sind, um ihre Investitionen in Hardware und Personalkosten zu decken. DIE LINKE. findet: noch ein Argument mehr, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen! weiter … →

Pressemitteilung: Kompromiss beim BKA-Gesetz ist Blamage für SPD

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Nach Ansicht von Ulla Jelpke ist der heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Kompromiss zum BKA-Gesetz eine Blamage für die SPD: „Die SPD-Vertreter aus den Ländern haben vor einigen Wochen die Backen aufgeblasen – herausgekommen ist jetzt nur heiße Luft“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11383): Geschichtsrevisionisten bei der Bundeswehr

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Seit Jahren wird Oberst a. D. Klaus Hammel im Rahmen „militärhistorischer Geländebesprechungen“ in der Ausbildung bei der Bundeswehr eingesetzt. Dabei macht er keinen Hehl aus seiner Bewunderung für den Geschichtsrevisionisten und Bundeswehrgeneral a. D Gerd Schultze-Rhonhof. Dieser hat in seinem Buch mit dem bezeichneten Titel „Der Krieg, der viele Väter hatte“ versucht, die alleinige Schuld des Deutschen Reichs am Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa zu relativieren.
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