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Pressemitteilung: EuGH-Urteil: Grundrechte gelten für alle

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„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bisherige deutsche Praxis, Daten von Ausländern zu allen möglichen Zwecken zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Nutzung des deutschen Ausländerzentralregisters zur Kriminalitätsbekämpfung rechtswidrig ist. Das Urteil betrifft rund drei Millionen in Deutschland lebende EU-Ausländer. weiter … →

Pressemitteilung: Nach Nazi-Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: NPD-Verbotsverfahren nicht weiter verzögern

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„Ein Verbot der NPD darf jetzt nicht weiter sabotiert und verzögert werden. Als erster Schritt müssen sofort alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abgezogen werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hatte nach dem Mordanschlag eines mutmaßlichen Neonazis auf den Passau Polizeichef von einer „neuen Dimension“ rechter Gewalt gesprochen und gesagt, er wolle „über ein Verbot der NPD neu nachdenken“. Jelpke: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11333): Ermittlungen gegen ausländische terroristische Vereinigungen nach § 129b StGB

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In der Kleinen Anfrage wird unter anderem die Einführung von aus Folter stammenden Erkenntnissen in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse in Deutschland thematisiert. Dies ist bei der Strafverfolgung von ausländischen terroristischen Vereinigungen besonders wahrscheinlich, weil diese häufig aus Staaten kommen, in denen Folter an der Tagesordnung ist. Außerdem scheut sich das Bundeskriminalamt (BKA) nicht, auch Verbindungsbeamte in Folterstaaten zu schicken und mit den dortigen Behörden eng zusammenzuarbeiten. Auch gibt es immer wieder Äußerungen unter anderem von Bundesinnenminister Schäuble, die auf die Aufweichung des Folterverbots hinauslaufen. weiter … →

Pressemitteilung: Verwertungsverbot von Folteraussagen in der Praxis durchsetzen

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Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11078) das Verwertungsverbot von erfolterten Erkenntnissen in Strafverfahren bestätigt. Gerade bei Ermittlungsverfahren nach dem 2002 neu eingeführten Strafrechtsparagraphen 129b StGB „ausländische terroristische Vereinigung“ stammen Verfahrenserkenntnisse häufig von Polizeibehörden oder Geheimdiensten aus Staaten, in denen auch Folter angewendet wird. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, fordert deshalb: weiter … →