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Artikel: Geschundener Rechtsstaat

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich nach der Plenardebatte des Bundestags am 28. Mai 2009 sehr zufrieden: Die große Koalition habe ihr rechtspolitisches Programm mit einer Fülle von Gesetzesbeschlüssen erfolgreich abgeschlossen. Es klang so, als hätte die Ministerin wahre Freude an dem gesetzgeberischen Amoklauf, den CDU/CSU und SPD zum Schluß der Legislaturperiode unternommen haben. Mit diversen Neuregelungen haben sie dem Rechtsstaat tiefe Wunden geschlagen. Dafür drei Beispiele.
(erschienen in Ossietzky 12/2009) weiter … →

Rede im Bundestag: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei in der EU bedeutet noch mehr Datenaustausch ohne Kontrolle

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Mit dem Ratsbeschluss zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2008/625/JI) wird die Rechtsgrundlage für einen bisher nicht dagewesenen Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU geschaffen. Beispielsweise können Polizeibehörden alle ihrer gespeicherten DNA-Spuren miteinander abgleichen. Außerdem können Polizeibeamte aus anderen Staaten bei Großereignissen, insbesondere Demonstrationen, eingesetzt werden – Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger werden so faktisch ausgehebelt. weiter … →

Rede im Bundestag: Datensammelwut geht in die nächste Runde – Bund protokolliert Daten von Nutzern seines Internetangebotes

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Mit dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheits in der Informationstechnik des Bundes erhält das „Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik“ eine Zentralstellung in der IT-Sicherheit aller Bundesbehörden. Um die IT-Strukturen zu schützen, sollen anlasslos die Daten aller Nutzer gespeichert werden, die auf den Seiten von Bundesbehörden und -ministerien herumsurfen. Mit diesen Datensammlungen werden neue Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden geweckt – und Instrumente geschaffen, in großem Umfang den Datenverkehr im Internet zu überwachen. weiter … →

Pressemitteilung: Flüchtlinge werden Opfer des EU-Asylsystems

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„Im Mai ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Vorjahresvergleich gestiegen. Zugleich werden jedoch monatlich hunderte Flüchtlinge Opfer des EU-weiten Verschiebebahnhofs im Rahmen des Dublin-Systems“, warnt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE beruft sich dabei auf Angaben aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 16/13116). Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/13163): Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zum 30. März 2009 – drohendes Desaster zum 01. Januar 2010

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Die 2007 vom Bundestag beschlossene Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge läuft Ende diesen Jahres aus – noch ist aber nicht absehbar, was dann mit jenen Menschen geschieht, die die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels bis dahin nur zum Teil erfüllen. Denn viele Betroffene haben nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“, weil ihnen der eigenständige Lebensunterhalt fehlt. Angesichts der derzeitigen Krise hält es die LINKE. für unzumutbar, an diesem Kriterium dennoch weiter festzuhalten. Neben aktuellen Zahlen haben wir die Bundesregierung auch nach ihrer Haltung zu dieser Problematik befragt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/13034): Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend

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Im Frühjahr diesen Jahres wurde die neonazistische „Heimattreue Deutsche Jugend“ vom Bundesminister der Innern verboten. Bereits im November letzten Jahres wurden Razzien in den Räumen des Vereins durchgeführt. Viele Experten fürchten nun, dass die HDJ wichtige Teile ihrer Infrastruktur und vor allem ihr Vermögen in der Zwischenzeit versteckt haben könnte. Dazu haben wir die Bundesregierung befragt, die allerdings wegen des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme abgeben will. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/13164): Bundeswehr muss Wehrmachtsverherrlichung zurückziehen

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Die Bundeswehr verzichtet in ihrer Ausbildung künftig auf die wehrmachtsverherrlichenden Handbücher „Einsatznah ausbilden“ und „Üben und schießen“. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/12953) von Ulla Jelpke mit. Die beiden Bücher waren im vorigen Monat unter starke Kritik geraten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Roma brauchen Schutz!

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„Innensenator Körting heizt bewusst die rassistische Stimmung an, wenn er verbreiten lässt, dass die in Berlin lebenden Roma-Familien ‚zurück nach Hause sollen’. Das erinnert stark an die ausländerfeindliche Hetze rechtsextremer Gruppen, die gerne mit ähnlichen rassistischen Slogans in die Öffentlichkeit gehen“, kommentiert Ulla Jelpke, MdB der Fraktion die LINKE Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) in der Presse. Die aus Rumänien stammenden Roma halten sich seit Ende April in Berlin auf. Sie sind inzwischen in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße untergebracht. Dort wird derzeit geprüft, ob sie dauerhaft bleiben können. Momentan gilt für die Familien das Freizügigkeitsgesetz. Nach diesem Gesetz dürfen sich EU-Ausländer drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten.
Ulla Jelpke weiter:
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