Artikel: Big Brother Schäuble
Fortsetzung folgt: CDU/CSU plant weiteren Abbau von Bürgerrechten. Der Weg in den Repressionsstaat wurde von SPD und Grünen geebnet. (erschienen in der jW-Beilage Anti-Repression am 08.07.2009) weiter …
Themen
Pressemitteilung: Diskriminierende Asyldatenbank abschaffen
„Die EU-Kommission betreibt den weiteren Abbau der Rechte von Flüchtlingen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des EU-Justizkommissar Jacques Barrot, die EU-Kommission werde im Herbst beschließen, die Asyldatenbank Eurodac für die Polizei zu öffnen. Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Willkür und Ghettoisierung
Griechenland dient der EU als Schutzwall und Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Der überforderte Balkanstaat reagiert mit noch stärkeren Repressionen gegen entrechtete Asylbewerber
(jW, 7. 7. 2009) weiter …
Pressemitteilung: Türkische Kriegsdienstpflicht für „Auslandstürken“ ist Integrationshindernis
„Die türkische Kriegsdienstpflicht für in Deutschland lebende und sogar hier geborene türkische Staatsbürger ist ein unzumutbares Integrationshindernis.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Integrationshindernisse durch türkische Wehrdienstpflicht für Auslandstürken“ (BT-Drucksache 16/13532). Hintergrund ist die auch für so genannte Auslandstürken geltende Pflicht, ihren „Militärdienst für das Mutterland“ in der Türkei abgeleistet zu haben. Im Ausland als Arbeitsmigranten lebende türkische Staatsbürger haben die Möglichkeit, sich für ein Bedelli Askerlik genanntes Kopfgeld von 5112,92 Euro, das bei über 40-jährigen auf 10.000 Euro ansteigt, vom Wehrdienst freizukaufen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Strafverfahren gegen Bundeswehr-Gegner in Dresden einstellen!
„Die Dresdener Staatsanwaltschaft geht völlig überzogen gegen Antimilitaristen vor“, erklärt Ulla Jelpke zum bevorstehenden Prozess gegen einen 34jährigen Dresdener, der den Protest gegen den „Zapfenstreich“ der Bundeswehr am 12. Oktober 2006 unterstützt hatte. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/13336): Bundeswehrgelöbnis in Berlin
Am 20. Juli werden über 1000 Soldatinnen und Soldaten vor dem Berliner Reichstagsbebäude aufmarschieren.
2100 Ehrengäste werden erwartet.
Ich werde nicht darunter sein.
Mein Anliegen ist es vielmehr, die Proteste gegen diese Zeremonie zu unterstützen. Wenn die Bundeswehr, die mehr und mehr zur Angriffsarmee ausgebaut wird, in die Öffentlichkeit geht, soll sie auch öffentliche Kritik erhalten! weiter …
Pressemitteilung: Bundespolizei half bei Willkür gegen Nato-Gegner
„Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner (Drs. 16/13337). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Pressemitteilung: Fortschritte beim EU-Asylsystem dürfen nicht an deutscher Blockade scheitern
„Mögliche Fortschritte bei der Harmonisierung der Asylpraxis in der EU dürfen nicht an der deutschen Blockadehaltung scheitern“, fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter die Forderungen des „Forum Menschenrechte“ an die morgen beginnende schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Staatsknete für braunen Versandhandel
ARGE Dortmund hat stadtbekanntem Neonazi zur Existenzgründung verholfen
(erschienen in junge Welt, 26.06.2009) weiter …
Pressemitteilung: Staatliche Förderung von Naziprojekten stoppen!
Die Arge Dortmund hat nach einem Bericht der Westfälischen Rundschau einem stadtbekannten Rechtsextremisten jahrelang Fördermittel zur Gründung einer Ich-AG gewährt, mit der ein Versandhandel für Nazi-Propaganda und Waffen eingerichtet wurde. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dortmund und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: weiter …