„Die Bundesregierung gibt zu, dass die Berechnung der Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion (Drucksache 17/2404) kündigt die Bundesregierung eine Neuberechnung an. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung auch über einen Monat nach der Tötung mutmaßlicher deutscher Staatsbürger durch eine US-Drohne in Pakistan keine Angaben zur Identität der Opfer und dem Hergang des Angriffs machen kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Getötete Deutsche Staatsbürger bei US-Drohnenangriff in Pakistan“ (Drs. 17/3555) . Jelpke weiter: weiter …
Einsatz französischer Elitepolizisten beim Castortransport wirft immer mehr Fragen auf. Sie sollten den deutschen Kollegen als »Beobachter« über die Schulter schauen. Der fotografisch dokumentierte Einsatz zumindest eines französischen Polizisten beim Castortransport im Wendland veranlaßt die Bundesregierung zu einem regelrechten Eiertanz. (jW, 13. 11. 2010) weiter …
Auf der Konferenz „Was passiert in den Städten – gemeinsam gegen Rechts!“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW hielt Ulla Jelpke am 13. November in Bochum-Langendreer einen einleitenden Vortrag zum Thema „Antifastrukturen stärken in Partei und Bewegung“. weiter …
„Eine individuelle Kennzeichnung von Bundespolizisten lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Angesichts der Bilder von brutaler Polizeigewalt, die aus Stuttgart und vom Castor-Transport übermittelt wurden, ist das nicht nachvollziehbar“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3420). Jelpke weiter: weiter …
„Der Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport ist weiterhin nicht aufgeklärt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung hat offenbar etwas zu verbergen und flüchtet sich von einer Lüge in die nächste.
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„Die Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises durch das Alternative Kultur-und Bildungszentrum (AKuBIZ) in Pirna war ein großartiger Einsatz für die Demokratie“, so kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., die Weigerung des AKuBIZ, den Preis in Höhe von 10.000 Euro anzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
„Bundesinnenminister de Maizière muss umgehend offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfeersuchen für den Prügel-Einsatz ausländischer Polizeikräfte gegen die Castor-Protestierer gegeben hat“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.“ Diese Art der europäischen Zusammenarbeit richtet sich ganz eindeutig gegen die Demokratie und die Bevölkerung.“ Jelpke weiter: weiter …
Trotz Bereicherung durch »Arisierung« personelle Kontinuität nach Kriegsende: Historikerkommission erforscht die Rolle des Finanzministeriums während des Faschismus. Nicht nur das Auswärtige Amt, über dessen Rolle während des deutschen Faschismus vor zwei Wochen eine neue Untersuchung veröffentlicht wurde, war eine »verbrecherische Organisation«, sondern auch das wesentlich weniger im Lichte der Öffentlichkeit stehende Reichsfinanzministerium. (jW, 10. 11. 2010) weiter …
„Der Einsatz ausländischer Polizisten und der Bundeswehr beim Castor-Transport muss noch dringend aufgearbeitet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die heutige Sitzung des Innenausschusses habe keine Aufklärung gebracht, so Jelpke weiter: weiter …