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Rede im Bundestag: Abschiebehaft ist niemals human und verhältnismäßig

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Mit diesem Gesetzentwurf werden Richtlinien der EU zur Abschiebehaft und zur Bekämpfung zur illegalen Beschäftigung von Menschen ohne Aufenthaltstitel in deutsches Recht umgesetzt. Die Koalition bleibt bei der inhuman langen Haftzeit von bis zu 18 Monaten für Abschiebehäftlinge, auch die Inhaftierung von Kindern soll weiter möglich sein. Die Rechte von Beschäftigten in der Illegalität werden weiterhin nicht geschützt, stattdessen werden sie für strafrechtliche Verfahren instrumentalisiert. weiter … →

Rede im Bundestag: Nachzug zu Spätaussiedlern großzügig regeln

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Im Rahmen einer Härtefallregelung sollen Nachkommen von Spätaussiedlern, die zunächst nicht mit ihren Eltern nach Deutschland übergesiedelt sind, auch zu einem späteren Zeitpunkt nachziehen können. DIE LINKE begrüßt dies im Grundsatz, kritisiert aber die Ausgestaltung der Regelung. Grundsätzlich stellt DIE LINKE in Frage, ob es für diesen Personenkreis weiterhin eine spezielle Regelung braucht. weiter … →

Pressemitteilung: Gebirgsjäger an die kurze Leine nehmen

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„Die Bundesregierung muss den Gebirgsjägern der Bundeswehr besser auf die Finger schauen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

„Die Bundesregierung verharmlost in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/6229) die Vorgänge beim Tag der Offenen Tür in Bad Reichenhall, bei dem Kinder an Waffen herankamen, als Einzelfall. Dabei ist eindeutig, dass das Problem tief im Selbstbild der Gebirgsjäger wurzelt.
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Rede im Bundestag: Zehntausende Demonstranten bespitzelt

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Die sächsische Polizei hat anlässlich einer antifaschistischen Demonstration, die sich am 19. Februar gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden wandte, eine Funkzellenabfrage vorgenommen und das komplette Telekommunikationsverhalten in der fraglichen Funkzelle erfasst. Davon betroffen sind Hunderttausende Handy-Nutzer, sowohl AnwohnerInnen als auch DemonstrantInnen. Diese Überwachungspraxis gibt einen Vorgeschmack darauf, was auf uns alle zukäme, wenn die Pläne von CDU/CSU und SPD zur (Wieder-)Einführung einer Vorratsdatenspeicherung Realität würden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6420): Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus

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Mit neuen Projekten gegen „Linksextremismus“ will die Bundesfamilienministerin Schröder neben rechtsextremistischen Bestrebungen nun auch solchen vom anderen Rand des politischen Spektrums entgegentreten. Komisch nur, dass die Projekte gegen Rechts zur Hälfte eine Ko-Finanzierung beibringen müssen, die gegen „Linksextremismus“ nur zu 10 %. Auffällig ist auch, dass nach den Angaben aus einer vorhergehenden Antwort der Bundesregierung die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung überproportional viele Projekte gefördert bekommt, obwohl sie ohnehin komplett staatlich finanziert wird. Aus der Antwort ergibt sich, dass diese Mittel noch nicht einmal komplett abgerufen wurden – so hoch scheint der Bedarf an Auseinandersetzung mit dem „Linksextremismus“ also nicht zu sein … weiter … →

Kommentar: Herrschaftslogik

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VS-Bericht: Kapitalismus als Staatsziel.
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg sei das »Aggressions- und Konfrontationsniveau« sogenannter Linksextremisten »deutlich angestiegen«, vermerkt der Verfassungsschutz in seinem neuesten Bericht.

Man erinnert sich: Tausende von Polizisten hatten damals Demonstranten mit Pfefferspray, »Schallkanonen« und Wasserwerfern gehetzt, sie mit Steinen beworfen und eingekesselt. (junge Welt, 2. 7. 2011) weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsschutz verteidigt nicht die Verfassung, sondern Sozialabbau und Krieg

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Der Verfassungsschutz hetzt in altbekannter Manier gegen alle linken Kräfte, die eine Veränderung des kapitalistischen Systems anstreben und die Kriegspolitik der Bundesregierung ablehnen. Das erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des aktuellen Berichtes des Bundesamts für Verfassungsschutz, der heute vorgestellt wird. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6373): Anerkennung jüdischer Überlebender aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Verfolgte des Holocaust

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Jüdische Auswanderer aus der ehemaligen UdSSR werden, auch wenn es sich um Holocaust-Überlebende handelt, in Deutschland nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Ihre soziale Lage ist prekär, viele erhalten Sozialhilfe in Form der Alters-Grundsicherung. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort klar, dass humanitäre Zahlungen der Jewish Claims Conferernce auf diese Leistungen nicht angerechnet werden dürfen. Obwohl einzelne Betroffene berichten, dass die Sozialhilfeträger diese Zahlungen dennoch anrechnen, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Auch bei einem weiteren Skandal im Umgang mit diesen Menschen äußert sich die Bundesregierung nicht zum Änderungsbedarf: So lange die Betroffenen haben kein ausreichendes Auskommen, können sie ihren Wohnort nicht frei wählen. Dies ist ein unwürdiger Umgang mit den überlebenden Opfern des Holocaust1 weiter … →