Mit Schreckensszenarien von »neuen Dramen« an Europas Küsten hat EU-Justizkommissar Franco Frattini auf dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Alle EU-Staaten müßten daher bis April ausreichend Hubschrauber, Flugzeuge, Schiffe und technische Ausrüstungen zur Kontrolle der Seegrenzen bereitstellen, forderte Frattini am Montag zu Beginn des Treffens. weiter …
Zum Treffen der EU-Innenminister in Dresden erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
EU-Innenkommissar Franco Frattini erweckt den Eindruck, die EU befinde sich an ihren südlichen Grenzen im Krieg. Um die „Flüchtlingsströme“ über das Mittelmeer zu beenden, fordert er von den EU-Staaten noch mehr Hubschrauber, Schiffe und Flugzeuge zur Unterstützung der Grenzschutzagentur FRONTEX. weiter …
(junge Welt, 6. 1. 2007)BRD-Innenminister legte Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Europäische Grundrechteagentur wird planmäßig eingerichtet.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in dieser Woche das innenpolitische Arbeitsprogramm für die seit 1. Januar 2007 laufende halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt.
Jedes Jahr sterben Flüchtlinge bei dem Versuch, in die Wohlstandsfestung Europa zu gelangen. Gerade in den letzten zwei Jahren hat die Zahl der Flüchtlinge, die von Afrika aus mit alten Kähnen die Überfahrt versuchen und dabei ums Leben kommen, extrem zugenommen. Über die Grenze zu Polen und Tschechien kommen nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland, da die Mauer um die Festung Europa weiter nach Osten verlagert wurde. Dennoch gibt es auch hier weiterhin Todesopfer zu beklagen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen bei dem Versuch, illegal die Grenze zu überqueren, gestorben sind. weiter …
Mit dem Zuwanderungsgesetz und dem Terrorismusbekämpfungsgesetz („Otto-Paket II“) wurde die ausländerrechtliche Möglichkeit geschaffen, Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, die als potentielle islamistische Terroristen gelten, abzuschieben. Ein solcher Verdacht, so weit er sich einigermaßen begründen lässt, kann auch zum Widerruf der Anerkennung der Asylberechtigung führen. Dabei werden zum Teil auch Erkenntnisse aus dem Asylverfahren verwendet, die zunächst die Asylanerkennung zur Folge hatten – etwa bei ehemaligen Mitgliedern der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Zentral zuständig ist die „AG statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum in Berlin. Über deren Arbeit und die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollten wir uns u.a. informieren lassen. weiter …
Der von der Innenministerkonferenz gefundene Kompromiss zum Bleiberecht war eine Scheinlösung, die nur wenigen Betroffenen tatsächlich und dauerhaft zu einem Aufenthaltstatus verhelfen wird. Durch die primäre Bedingung, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen, entstehen eine große Zahl von Härtefällen. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. einen weiteren Antrag für ein Bleiberecht für geduldete Menschen gestellt. weiter …
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterläuft notwendige Vertrauensbasis zu Flüchtlingen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/3764) erläutert, dass politisch Verfolgte als Informanten benutzt werden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Asylsuchende müssen damit rechnen, von den Geheimdiensten als Quellen abgeschöpft zu werden. weiter …
Wer Asyl beantragt, muss seine Verfolgung ausführlichst darlegen. Dazu gehören in der Regel auch Angaben zu politischen wie privaten Kontakten im Verfolgerland. Was die Flüchtlinge nicht wissen (und wüssten sie es, gerieten sie in einen kaum auflösbaren Konflikt): Was sie im Anhörungsverfahren dem Bundesamt für Flucht und Migration sagen, kann von diesem an Polizeien und Geheimdienste weitergegeben werden. Unter anderem auch an diejenigen im Verfolgerstaat…. weiter …
In einer Kleinen Anfrage (16/3447) hatten wir die Bundesregierung nach dem Umgang mit Flüchtlingen befragt, die unter traumatischen Störungen leiden. Unter anderem geht es um ihren Anteil an den AsylantragstellerInnen, die Zahl der ausreisepflichtigen AusländerInnen, die wegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht abgeschoben wurden und wie allgemein der Umgang mit Betroffenen von PBTS durch die Ausländerbehörden ist. Aus der Antwort (16/3746) geht unter anderem hervor, dass beim Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen die Prioritäten der deutschen Flüchtlingspolitik gewahrt bleiben: oberstes Ziel ist immer die Abschiebung, koste es was es wolle. weiter …
Mit einer kleinen Anfrage wollte DIE LINKE. in Erfahrung bringen, wie Deutschland mit traumatisierten Flüchtlingen umgeht (Bt-Drs 16/3447). Unter anderem ging es dabei um die Zahl derjenigen Asylbewerber(innen), die gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) geltend machten (etwa 6% aller Asylsuchenden). Im Jahr 2005 wurde bei 440 Asylsuchenden durch das Bundesamt ein Abschiebungsverbot aufgrund einer PTBS festgestellt, weil eine Behandlung im Herkunftsland unmöglich und deshalb mit schwer wiegenden Gesundheitsgefahren zu rechnen ist.
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