Pressemitteilung: Große Zahl langjährig Geduldeter zeigt: Umfassendes Bleiberecht weiterhin notwendig

„Diese Zahlen zeigen: Es besteht immer noch dringender Handlungsbedarf“, kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie bezweifelt, dass der Kompromiss der vergangenen Innenministerkonferenz eine Lösung bringt, weil er die selbständige Finanzierung des Lebensunterhalts zur zentralen Voraussetzung macht. „Nachdem man den Geduldeten jahrelang den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt hat, ist diese Bedingung eine Zumutung“, erklärt die Abgeordnete. Es sei an der Zeit, die fortbestehenden Kettenduldungen schnell und unbürokratisch zu beenden. Jelpke: „Dafür ist ein umfassendes Bleiberecht weiterhin notwendig, das nur an die Aufenthaltsdauer anknüpft. Niemand sollte länger als fünf Jahre ohne sichere Zukunftsperspektive in einem rechtlich unsicheren Status hier leben müssen.“

Die Kleine Anfrage sowie ein Auszug aus der Antwort findet sich unten. Die komplette Antwort kann über das Berliner Abgeordnetenbüro angefordert werden. Sie enthält detaillierte Aufstellungen zur Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung (Asylbewerber/innen) oder Duldung nach Herkunftsländern und nach Bundesländern, in denen die Betroffenen ihren Wohnsitz haben. Analog enthält sie Aufstellungen zu den seit dem 01.01.2005 erteilten Aufenthaltserlaubnissen nach Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes, deren Rechtsgrundlagen in der Regel eine vorherige Duldung oder Aufenthaltsgestattung erfordern. Für die Übersendung der kompletten Antwort oder einzelner Teile bitten wir um Kontaktaufnahme mit dem Berliner Büro über 030-227 71251 oder per mail an ulla.jelpke@bundestag.de.

1603239_KA_ZahlGeduldete.pdf

1603446_vorab-Auszug.pdf