Die Unionsfraktion hat Forderungen der SPD-Fraktion und von Menschenrechtsgruppen nach einem erleichterten Zugang von „Illegalen“ zur Gesundheitsversorgung abgelehnt. Sie betont das ordnungsrechtliche Interesse des Staates, das über den Menschenrechten zu stehen habe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Zum 30. September endete die von der Innenministerkonferenz im November vergangenen Jahres verabschiedete Bleiberechtsregelung. Sie sollte langjährig geduldeten Flüchtlingen Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis ermöglichen. Die Bilanz ist ernüchternd: von über 70.000 Antragstellern erhielten noch nicht einmal 20.000 ein Bleiberecht. weiter …
Jährlich fragen wir die Zahl der Flüchtlinge ab, die an den Grenzen der BRD und der EU bei ihrer Flucht zu Tode kommen. Die Zahlen sind für die Bundesrepublik zwar vor einigen Jahren rapide gesunken. Dies vor allem durch die Vorverlegung der EU-Landaußengrenze von der Oder-Neiße-Grenze nach Osteuropa. Wie viele Flüchtlinge dort oder auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben kommen, darüber hat die Bundesregierung angeblich keine Angaben – obwohl ihr das hier ebenfalls online gestellte EU-Dokument zu dieser Frage ebenfalls bekannt sein dürfte. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) vom November 2006 gestellt. Zur jetzt eingetroffenen Antwort der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Zu Forderungen nach einer menschenrechtsorientierten EU-Grenzpolitik erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Zur Ankündigung der kurdisch-irakischen Fluggesellschaft Zagros-Air, wieder für Abschiebungen von Flüchtlingen in den Irak zur Verfügung zu stehen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter …
Bereits im vergangen Jahr war in Deutschland eine Delegation aus Guinea anwesend, die in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund vermeintlich eigene Staatsangehörige identifizieren sollte. Der Delegationsleiter wurden von einigen der vorgeführten vermeintlichen Guineer beschuldigt, selbst am Schleusergeschäft beteiligt zu sein (vgl. Bt-Drs 16/4723). Auch in diesem Sommer war wieder eine solche Delegation in Deutschland. Ihre Mitglieder kommen aus dem Sicherheitsapparat Guineas, der in der Vergangenheit für schwere Menschenrechtsverletungen verantwortlich war und weiter von Korruption geprägt ist.
Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort, dass es ihr darauf genau so wenig ankommt wie auf die zweifelhaften Identifizierungsverfahren. In erster Linie geht es ihr offensichtlich um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Wie aus der Antwort ebenfalls hervorgeht, hat selbst zu den Zeiten des Militärregimes unter Conté kaum ein Asylbewerber aus Guinea Aufnahme in Deutschland gefunden. weiter …
Dem Bundestag liegt heute ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer dauerhaften Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zur Abstimmung vor (Bt-Drs 16/3912). Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter …
Heute stimmt der Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. ab, der sich für ein leicht zugängliches und dauerhaft gültiges Bleiberecht in Deutschland einsetzt. Dafür ist eine Reform des humanitären Aufenthaltsrechts notwendig. Die nun in Kraft getretene gesetzliche Altfallregelung ist hingegen ungenügend und von der SPD mit Zugeständnissen erkauft worden, die die Lage der Migrantinnen und Migranten noch weiter verschlechtert hat. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden in Deutschland mit Vertretern des Innenministeriums aus Guinea befragt. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter …