Flucht – Migration – Integration

In Frankreich wurden im vergangenen Herbst DNS-Abstammungsgutachten für nachziehende Kinder von Migranten verpflichtend gemacht. Dies führte zur Frage nach der deutschen Praxis mit solchen Tests. Erstes Ergebnis war, dass sie auch von deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden angewendet werden – und zwar gerade gegenüber Menschen aus jenen armen und ärmsten Staaten der Welt, deren Migration Richtung EU man sowieso am liebsten ganz unterbinden würde. Betroffen sind auch anerkannte Flüchtlinge, die ihre Familie nachholen wollen und unter Umständen mehrer hundert oder tausend Euro für die entsprechenden Gentests hinlegen müssen. weiter … →

In einer Kleinen Anfrage (16/7634) hat sich die Fraktion DIE LINKE. über die Praxis von DNA-Tests beim Nachzug von Kindern zu ihren Eltern nach Deutschland erkundigt. Demnach müssen Eltern aus den meisten Entwicklungsländern mit DNS-Abstammungsgutachten ihre Elternschaft nachweisen. Diese Regelung gilt auch für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

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Trotz weiter sinkender Flüchtlingszahlen ist die Bundesregierung stets bemüht, die Schimäre vom „Aslybetrug“ aufrechtzuerhalten: in den monatlichen Pressemitteilungen zur Zahl der Asylanträge und -entscheidungen wird weiterhin die Zahl der Asylanerkennungen nach Art. 16a Grundgesetz in den Mittelpunkt gestellt. Die nach anderen Bestimmungen erteilten Schutztitel werden eher nebenher erwähnt. Ganz verschwiegen wird hingegen, dass zum Beispiel eine ganze Reihe von Asylanträgen gar nicht von eingereisten Bewerbern gestellt werden – sondern „von Amts wegen“ für die Kinder hier lebender Asylbewerber. weiter … →

Allen Sonntagsreden zur Achtung der Menschenrechte zum Trotz macht sich die Bundesrepublik mitschuldig an schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Mit einem Abkommen mit Syrien ist die Abschiebung tausender Syrer und staatenloser Kurden aus Syrien vorbereitet worden. Ihnen drohen dort schwere Menschenrechtsverletzungen, wenn bekannt wird dass sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. DIE LINKE fordert deshalb einen Abschiebestopp und die Kündigung des Abkommens. weiter … →

Rede von Ulla Jelpke in der abschließenden Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen – In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen“ (Bt-Drs 16/5414) am Donnerstag, den 13.12.2007. weiter … →

Unbestreitbar ist die Sicherheitslage im gesamten irakischen Staatsgebiet schlecht, wenn auch mittlerweile auf niedrigem Niveau stabil. Dennoch erhalten nicht alle Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland entsprechenden Schutz. Noch schlimmer, werden anerkannte Flüchtlinge mit Prüfverfahren zum Widerruf ihres Status überzogen – ein völlig überflüssiger bürokratischer Akt, der die Betroffenen zutiefst verunsichert. Diese Vorgehen der Behörden in Deutschland ist europaweit einmalig – kein anderer EU-Staat kennt solche pauschalen Widerrufsprüfverfahren. weiter … →

Die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen, und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kritisieren die Behandlung von Geduldeten und Flüchtlingen und fordern die Innenminister von Bund und Ländern auf, „die Mogelpackung Bleiberecht“ auf die Tagesordnung ihrer Konferenz zu nehmen: weiter … →

Zahlreiche Protestveranstaltungen zur Innenministerkonferenz in Berlin weiter … →

Zur Auslieferungshaft des kurdischen Schriftstellers Kemal Kutan erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion DIE LINKE.): weiter … →

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten
(aus: junge Welt, 24.11.2007)
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