Nach gut acht Monaten ist es Zeit, eine erste vorläufige Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zu ziehen. Neben den Zahlen fragen wir auch nach einigen strittigen Punkten bei der Bemessung dessen, was ein „selbständiger Lebensunterhalt“ ist – neben der Aufenthaltszeit das zentrale Kriterium zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an bis her nur geduldete Menschen. weiter …
Die Abschiebung von Roma und anderen nicht-albanischen Minderheiten in den Kosovo muss bis auf weiteres gestoppt werden, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
„Nicht-albanische Minderheiten haben im Kosovo seit 1999 praktisch keine Chance auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben. weiter …
Aus der monatlich veröffentlichten Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie aus seiner Jahresbilanz ergeben sich die Zahlen der neu eingereisten Schutzssuchenden. Was fehlt, ist ein genauer Überblick über die Zahl der hier lebenden, anerkannten Flüchtlinge. Neben diesen Zahlen ist auch interessant, welchen Aufenthaltsstatus sie haben – wie gesichert also letztlich ihr Aufenthalt ist. weiter …
Ein neues Grundrecht ist geboren – und es gilt, wie alle Grundrechte, nur bedingt. So sehr man sich über das Karlsruher Urteil freuen darf: Ein unbeschwerter Erfolg für Demokratie und Bürgerrechte ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht.
(erschienen in: junge Welt vom 28.02.2008) weiter …
Bürgerkrieg ist für CDU/CSU kein Grund zum Flüchtlingsschutz. Linksfraktion plädiert für dauerhaftes Bleiberecht
(erschienen in: junge Welt, 21.02.08)
Ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes der Bundesregierung zur Situation in Sri Lanka spricht von einem »De-facto« Ausbruch des Bürgerkrieges« nach der Beendigung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung und der tamilischen Rebellenorganisation LTTE. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungsmaßnahmen fänden im ganzen Land statt. Dabei gebe es keine glaubwürdigen staatlichen Institutionen mehr, die sich um die Menschenrechte kümmern. »Es muß damit gerechnet werden, daß es zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage kommt«, so das Auswärtige Amt.
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Jährlich fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Opfern der Grenzregimes der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Nach Angaben der Bundesregierung sind 2007 zwei äthiopische Staatsangehörige beim Grenzübertritt an der deutsch-tschechischen Grenze von einem Nahverkehrszug überfahren worden. Ein tschechischer Staatsangehöriger wurde von einem Deutschen Schäferhund der Bundespolizei verletzt. Die Zahl der Toten und Verletzten an den Außengrenzen der EU übersteigt diese Zahlen nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen deutlich – aber dazu „liegen der Bundesregierung keine amtlichen Erkenntnisse“ vor. Und da die „Angaben von nichtstaatlichen Organisationen behördliche Angaben nicht ersetzen“ können, nimmt die Bundesregierung zu diesem Skandal an den EU-Grenzen auch nicht Stellung. weiter …
Taxifahrer, die Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere über die Grenze bringen, müssen mit Strafverfolgung wegen „Beihilfe zu unerlaubter Einreise“ rechnen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/7947). Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Kurz vor Weihnachten sorgten ein obskurer Fall von Strafverfolgung in Schleswig-Holstein Schlagzeilen: Taxifahrer hatten ohne eigenes Wissen afghanische Staatsangehörige über die Grenze nach Dänemark bzw. Schweden befördert, die sich ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland (bzw. der EU) aufhielten und an ihren Zielen einen Asylantrag stellen wollten. Da der Grenzübertritt „illegal“ war, wurden die transportierenden Taxifahrer festgenommen, einer sitzt noch im Gefängnis, einem anderen droht nun mindestens eine empfindliche Geldstrafe. Bei den Taxifahrern der Region hat das zu der Frage geführt, ob sie nun demnächst die Papiere ihrer fremdländischen Fahrgäste kontrollieren müssen? weiter …
Am heutigen „Red Hand Day“ protestieren Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Seit sechs Jahren ist es durch die UN-Kinderrechtskonvention verboten, Kinder zum bewaffneten Kriegsdienst zu missbrauchen. Die Realität sieht aber anders aus: weiter …
Erzwungene Deutschkenntnisse führen zur Erteilung von weniger Einreisevisa. Kritik von Fachleuten
(aus: junge Welt vom 30.01.2008) weiter …