Flucht – Migration – Integration

Rede im Bundestag: Abschiebehaft lässt sich nicht humanitär gestalten, sie ist immer inhuman

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Die Fraktion der Grünen verlangt in ihrem Antrag, Abschiebehaft humanitär auszugestalten. Aber es ist nichts humanitär daran, Menschen wegen fehlender Ausweispapiere in den Knast zu stecken. Die Folgen dieser inhumanen Politik sind offensichtlich: über 50 Menschen wurden von ihr seit 1993 in den Tod getrieben, über 400 überlebten Selbstmordversuche nur verletzt. Nun droht noch die Zementierung dieser Zustände durch die EU.

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zu TOP 27 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestags Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Standards bei Rückführungen achten weiter … →

Rede im Bundestag: Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union

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Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die Herstellung eines umfangreichen und großzügigen Flüchtlingsschutzes in Deutschland und der EU. Rassistische Diskriminierungen gegen Asylbewerber und Geduldete wie die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen zurückgenommen werden. Gefordert wird außerdem die Einstellung der in der EU einmaligen Praxis des Asyl-Widerrufs.

(Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl – Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union“ (Drucksache 16/8838) – TOP 11 der 163. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages) weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/9269): Einzelcharterabschiebungen vom Flughafen Frankfurt am Main

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Die Bundesrepublik lässt sich ihre rigide Abschiebepolitik einiges kosten. So erfuhren wir aus gut unterrichteten Kreisen, dass vermehrt Flüchtlinge in Kleinjets abgeschoben werden, die eigens dafür gechartert wurden. Nach diesen Informationen werden solche „Einzelcharterabschiebungen“ auch aus dem Flughafentransitbereich im Rahmen von Zurückweisungen bei der Einreise heraus durchgeführt – um den Insassen des Lagers im Transitbereich zu zeigen, dass Widerstand gegen eine Abschiebemaßnahme sinnlos ist und zur Not eben eine eigene Maschine gechartert wird, um besonders renitente „Abschüblinge“ loszuwerden.
P.S. vom Dezember 2008: Die Bundesregierung wollte damals nicht sagen, in wie vielen Fällen dieses Mittel angewendet wird. In einer Schriftlichen Antwort haben wir zumindest Infos zu einem kollaborierenden Unternehmen herausbekommen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/9252): Auswirkungen der EuGH-Vorlageentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf Asyl-Widerrufsverfahren

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Einmalig in der EU, wird der Status von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland obligatorisch nach drei Jahren überprüft. Falls zu diesem Zeitpunkt die Fluchtgründe, die zur Anerkennung geführt haben, nicht mehr bestehen, wird der Status widerrufen. DIE LINKE. hat schon mehrfach gegen diese Praxis protestiert und sie zum Thema Kleiner Anfragen gemacht. Mittlerweile hat auch das Bundesverwaltungsgericht eine wesentliche Schwierigkeit erkannt, die sich besonders bei den irakischen Flüchtlingen zeigt: deren Status wird widerrufen, weil eine Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein augenfällig nicht mehr stattfindet. Also wird der Status widerrufen, aber nicht das Vorliegen neuer Fluchtgründe geprüft (die ebenso augenfällig vorliegen). Das BVerwG hat deshalb eine Vorlageentscheidung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um über die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit EU-Recht entscheiden zu lassen. weiter … →