Zu den aktuellen Meldungen der spanischen Presse, wonach fünfzehn afrikanische Flüchtlinge bei ihrer Überfahrt nach Spanien gestorben sind, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter …
Ein europäischer „Einwanderungspakt“ steht im Mittelpunkt der heute und morgen stattfindenden EU-Innenministerkonferenz. Die Bundesregierung will sich dort für schnellere Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung einsetzen. Einwanderung solle sich strikt nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes richten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat von der Bundesregierung zuletzt im April unbefriedigende Antworten auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung erhalten (16/8998). Nun liegt die Antwort auf eine Nachfrage (16/9586) der Fraktion vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter …
Nach der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo und der Anerkennung der „Republik Kosovo“ durch die Bundesregierung droht nun die massenhafte Abschiebung von Kosvo-Flüchtlingen. Ihnen drohen dort massive soziale Ausgrenzung und politische Diskrminierung. Die sozialen Spannungen vor Ort werden noch weiter verschärft. Die immer noch bestehenden ethnischen Konflikte drohen so zugespitzt zu werden, bis hin zu Pogromen gegen Minderheitenangehörige. weiter …
Zur erneuten Ankündigung des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Dr. Peter Altmaier, die Bundesrepublik könne irakische Flüchtlinge auch vor einem EU-Beschluss aufnehmen erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Zum heute, dem 20. Juni 2008 stattfindenden „Tag des Flüchtlings“ erklären die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Zu der heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission über die weiteren Planungen im Bereich der integrierten Asylpolitik in der EU erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Vor der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die „Rückführungs-Richtlinie“ appelliert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Richtlinie die Zustimmung zu verweigern. Zugleich unterzeichnete sie einen entsprechenden Appell der Linksfraktion im Europäischen Parlament, welcher die mit der jetzigen Fassung der Richtlinie verbundene Kriminalisierung und Entrechtung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen scharf kritisiert. Jelpke:
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Innenminister legt Fragebogen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft vor. Obligatorische Prüfung ab 1. September geplant. (jW, 12. 6. 08) weiter …
EU vereinheitlicht Abschieberegeln (erschienen in junge Welt 6.6.08) weiter …