Pressemitteilung: Bundesregierung rechnet Bleiberechtsstatistik schön

Die Bundesregierung rechnet systematisch die Bleiberechtsstatistik schön. Angeblich haben inzwischen 43500 langjährig Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dabei verschweigt die Bundesregierung, dass davon 15000 nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben – und über 50.000 noch gar keine Verbesserung ihres Status erreicht haben. Ihr Aufenthalt ist langfristig nicht gesichert. Außerdem hat über die Hälfte der langjährig Geduldeten schon nach der Bleiberechtsregelung der Länder vom November 2006 ein Bleiberecht erhalten.

Die Bundesregierung will darüber hinwegtäuschen, dass die Bleiberechtsregelung weit hinter den Erwartungen geblieben ist. Denn die Koalitionspartner hatten der Öffentlichkeit suggeriert, es könnten 60000 – 100000 langjährig Geduldete von den Regelungen profitieren. Mit diesen Zahlen hatte sich vor allem die SPD-Fraktion im vergangenen Sommer die Änderung des Aufenthaltsrechts schöngeredet, mit der zahlreiche Verschärfungen einhergegangen sind.

1609586_AltfallregelungIII.pdf

ka_16_9586_vorab_altfallregelungiii.pdf