Flucht – Migration – Integration

Anfrage der Linkspartei offenbart: Bundesregierung hat keine Beweise für angeblichen Sozialhilfetourismus weiter … →

„Die Behauptungen über massiven Missbrauch der Sozialsysteme durch sogenannte Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien haben null Substanz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Die EU-Kommission will mittels des sogeannten „smart border package“ eine elektronische Grenzüberwachung an den EU-Außengrenzen einführen. Sämtliche Daten von EU-Reisenden sollen auf dieser Rechtsgrundlage erfasst werden können. DIE LINKE. lehnt diese Überwachungspläne ab.

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In Deutschland werden jährliche Tausende in Haft genommen, obwohl sie keine Straftat begangen haben, darunter auch Kinder. Die Polizei will auf diesem Weg ihre Abschiebung sicherstellen. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Diese brutale Abschiebepolitik produziert Tote – durch Suizid in Abschiebehaft oder durch Mord und Totschlag Staaten, aus denen die Abgeschobenen ursprünglich geflohen waren. weiter … →

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgelegt, mit der auch subsidiär Schutzberechtigte Zugang zum Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erhalten. Dies war bislang anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten vorbehalten. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit gradueller Fortschritte leider wieder einmal, um an anderer Stelle die Daumenschrauben anzuziehen. Ausländische Ehegatten Deutscher sollen nur noch bei nachgewiesenem Spracherwerb eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sozialleistungen führen weiterhin zu zahlreichen Nachteilen im Aufenthaltsrecht. DIE LINKE fordert, endlich solche Regelungen zu streichen, mit denen Zuwanderung sozial selektiv gesteuert werden soll. weiter … →

Seit 2008 fördern Netzwerke von Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen eines Programms des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgreich die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt. Die Hälfte aller Teilnehmer an den vielfältigen Maßnahmen konnte schließlich in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein großer Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums stehen die Programme nun vor dem Aus. Dazu erklären Raju Sharma und Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

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„An den grundsätzlichen Mängeln des EU-Asylsystems ändert sich gar nichts“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die gestrige Einigung der EU-Institutionen zum EU-Asylsystem. Jelpke weiter:

Die Einigung ist eine schlechte Nachricht für Schutzsuchende und ein Armutszeugnis für die Europäische Union. weiter … →

„Rassismus kleidet sich nicht nur im Gewand gewalttätiger Neonazis, sondern findet seinen Niederschlag auch in Sondergesetzen gegen Asylbewerber und Geduldete“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute stattfindenden „Internationalen Tag gegen Rassismus“. Jelpke weiter: weiter … →

Nach dem monatelangen Affentanz des Innenministers herrscht endlich Klarheit: die Bundesrepublik wird 5000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Doch dieser Schritt kommt zu spät und fällt zu klein aus. Überfällig sind außerdem Lockerungen beim Familiennachzug, um auch Geschwistern und erwachsenen Kinder hier lebender Syrer den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Dringend ist auch die Öffnung der europäischen Grenzen für flüchtende Syrer, damit diese nicht in den Fluten des Mittelmeeres umkommen. weiter … →

„Es gibt keinen Grund, in populistischer Manier nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu rufen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Forderungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, gewaltbereite Islamisten leichter ausweisen zu können. Jelpke weiter:

„Die Union gefällt sich wieder in Symbolpolitik. weiter … →