Bundesinnenminister Friedrich hat bulgarische und rumänische Einwanderer, darunter viele Roma, aufs Korn genommen und schwadroniert von einer direkten Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme. Von der EU-Kommission fordert er verschärfte Abschiebemöglichkeiten für EU-Einwohner.
Belastbare Zahlen zu seinen Vorwürfen kann er aber nicht vorlegen. Im Gegenteil: Soweit amtliche Zahlen vorliegen, deuten sie in eine ganz andere Richtung. Die große Mehrheit der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien drängt es in die südlichen Bundesländer mit ihrem größeren Arbeitsplatzangebot. Wörtlich heißt es im Regierungsschreiben: „Bisher ist in absoluten Zahlen kein erheblicher Anstieg der Arbeitslosigkeit von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen statistisch erfasst.“
Friedrich kann nichts beweisen, er kann nur Stimmung machen. Bei seiner vorige Woche in einem Brief an die EU-Kommission formulierten Forderung, angebliche Armutsmigranten künftig aus den reicheren EU-Ländern herausschaffen zu können, handelt es sich um reine Demagogie. Damit ist er nicht nur drauf und dran, den Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EU zu sprengen und auf vermögende Europäer zu beschränken. Zu befürchten ist vielmehr, dass Friedrich auf die Mobilisierung antiziganistischer Ressentiments im Wahlkampf setzt. Statt derart mit dem Feuer zu spielen, sollte die Bundesregierung sich vielmehr für echte Solidarität mit Flüchtlingen und Unterstützung von Kommunen in ganz Europa einsetzen.
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