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Artikel: Aus zwei mach eins

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Die 5300 Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) und die 41000 Beamten der Bundespolizei sollen künftig in einer Monsterpolizeibehörde zusammengefaßt werden. Das schlagen zumindest die Mitglieder einer vom Bundesinnenministerium eingesetzten Expertenkommission unter Vorsitz von Exverfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach vor.

Am Donnerstag präsentierte die Kommission, der unter anderem der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm und Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten angehören, in Berlin dazu ein 150seitiges Papier. (jW, 10. 12. 2010) weiter … →

Pressemitteilung: Demokratische Rechte stärken statt Sicherheitsapparat aufrüsten

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„Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit
Sicherheit ein Verlust an Freiheit“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Innenminister Thomas de Maizière sollte seine Pläne zur Reform der Sicherheitsdienste ad acta legen. Der
Widerstand aus den Bundesländern zeigt, dass seine Reformvorschläge keine Mehrheit finden. “Ulla Jelpke fährt
fort: weiter … →

Erneuter Brandanschlag ist Folge des staatlichen Rassismus

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„Ich verurteile den erneuten Brandanschlag auf ein muslimisches Kulturzentrum in Berlin. Dies ist bereits der sechste Anschlag auf muslimische Einrichtungen in Berlin innerhalb eines Jahres“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. anlässlich des heutigen Brandanschlages auf ein islamisches Kulturzentrum in Berlin-Tempelhof. Es befanden sich zwei Menschen in dem Gebäude, die bei dem Anschlag zum Glück nicht verletzt wurden. Erst im November wurden auf zwei Moscheen in Neukölln Brandsätze geworfen. Jelpke weiter: weiter … →

Kleine Anfrage: Radikelanerlass reloaded

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Das Bundesfamilienministerium will Fördermittel an Projekte, die gegen Neofaschismus arbeiten, künftig von einer sog. „Antiextremismuserklärung“ abhängig machen. Das bedeutet nichts weniger, als AntifaschistInnen unter Generalverdacht zu stellen und die antifaschistische Bewegung zu spalten. Die Initiativen sollen jetzt nicht nur selber versichern, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, sondern sie sollen dies auch namens ihrer Partner erklären. Als Kriterium gilt beispielsweise: Wer im Verfassungsschutzbericht steht, ist linksextrem und soll als Paria behandelt werden. weiter … →

Pressemitteilung: Castor-Einsatz: Tausende Pfefferspray-Kartuschen gegen Demonstranten

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„Die Bundespolizei hat beim Castor-Einsatz fast 2200 Kartuschen mit synthetischem Pfefferspray leergesprüht. Schon die Dimension dieses Reizgaseinsatzes zeigt, welcher Polizeigewalt die Demonstranten ausgesetzt waren. Mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist das schlechterdings unvereinbar“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/3731). Jelpke weiter: weiter … →