Offen ist, wie genau die Überwachungsarbeit eigentlich aussehen soll. Man weiß ja, wie „großzügig“ der Verfassungsschutz mit dem Vorwurf des „Linksextremisimus“ hantiert, für den ist ja sogar die Partei DIE LINKE staatsgefährdend…
Klar ist jedoch: Mit einer solchen Politik wird Misstrauen gesät, damit werden linke Initiativen praktisch dazu angehalten, andere Initiativen zu bespitzeln. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna hat sich dieser Spaltungspolitik neulich widersetzt und lieber auf ein Preisgeld von 10.000 Euro verzichtet, als sich zum Hilfsspitzel des „Verfassungsschutzes“ zu machen. Sehr gut! Noch haben wir eine gewisse Hoffnung, dass wir diesen Wahnsinn stoppen können. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ist formuliert…
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