„Die hohen Erfolgsquoten von Klagen gegen negative Asylbescheide werfen ein düsteres Licht auf die Qualität der BAMF-Entscheidungen. Offenbar produziert die politisch forcierte Stimmungsmache gegen Schutzsuchende Fehlentscheidungen am laufenden Band“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das Jahr 2017. Die Abgeordnete weiter:
„372.443 Asylklagen lagen Ende 2017 in den Amtsstuben der Verwaltungsgerichte, 328.382 neue Klagen gingen im Laufe des Jahres bei den Verwaltungsgerichten ein. In 146.168 Verfahren wurde 2017 entschieden. Werden nur inhaltliche Entscheidungen betrachtet, ergibt sich ein eindeutiges Bild: In 40,8 Prozent der Fälle bekamen die Asylsuchenden Recht, bei syrischen bzw. afghanischen Asylsuchenden lag die Erfolgsquote sogar bei 62 bzw. 61 Prozent.
Schwerwiegende Mängel in der Entscheidungspraxis des BAMF belasten nicht nur Asylsuchende, die über Jahre in Unsicherheit leben, sondern überfordern zudem auch die Verwaltungsgerichte. Ich erwarte, dass die Verantwortlichen die Ursachen dafür finden und schnellstmöglich abstellen. Asyl ist ein Grundrecht, ein schlampiger Umgang damit verbietet sich einfach.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage kann hier abgerufen werden: KA 19_635_ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017