Keine Zugeständnisse an den Erpresser Erdogan – humanitäre Flüchtlingsaufnahme jetzt

„Die EU-Grenze zeigt mal wieder ihr mörderisches Gesicht. Griechische Grenzschützer schrecken nicht mehr davor zurück, auf die Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze zu schießen. Wir beklagen heute den ersten Toten, der beim Versuch der Überwindung der Grenze durch griechische Sicherheitskräfte erschossen wurde. Schlauchbooten werden auf hoher See von der griechischen Küstenwache zurückgewiesen. Ein Kind ertrank heute beim Kentern eines Bootes vor Lesbos. Auch hier wird der Tod von Schutzsuchenden billigend in Kauf genommen, um den schändlichen Deal mit dem Erdogan-Regime mit brutaler Gewalt am Leben zu halten. Wer angesichts dieser humanitären Krise an den Grenzen Europas mit der Forderung nach Stärkung des EU-Türkei-Deals reagiert, hat seine Humanität gleichzeitig mit seinem politischen Verstand eingebüßt“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

„Es ist einfach nur widerwärtig, wie die EU unter der Führung Deutschlands von einem Zugeständnis an den türkischen Faschismus zum anderen hechelt. Während nach wie vor hunderttausende Fliehende in Idlib vor einer geschlossenen türkischen Grenze bei Winterskälte ausharren müssen, will Erdogan mit der Ankündigung der Grenzöffnung und dem Transport von Schutzsuchenden an die türkischen Grenzen die EU und NATO noch weiter in seinen verbrecherischen Syrienkrieg involvieren. Die allererste Pflicht muss jetzt die Verhinderung einer humanitären Katastrophe an den Grenzen Griechenlands durch eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung sein. Die Schutzsuchenden müssen aufgenommen werden. Sie sollten ihren Bedürfnissen und familiären Bindungen entsprechend solidarisch auf Europa verteilt werden. Länder die weniger Schutzsuchende aufnehmen, müssen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft den anderen Ländern Ausgleich zahlen. So würde dem Erpresser Erdogan das Druckmittel aus der Hand genommen und die EU könnte sich ihrem Selbstbild als Wahrerin von Menschenrechten statt tödlicher Festung von Ignoranten annähern.“