Druckmittel aus Erdogans Hand nehmen – Humanitäre Aufnahme organisieren

„Das morgige Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel wäre die Gelegenheit, Humanität zu zeigen und Erdogan die Flüchtlingsfrage als Erpressungsmittel aus der Hand zu nehmen. Die Schutzsuchenden an der griechischen Grenze müssen aufgenommen werden und ordentliche Asylverfahren erhalten. Zu lange schon haben die EU-Regierungen den Diktator Erdogan, der permanent durch seine größenwahnsinnige Kriegspolitik neue Fluchtursachen schafft, in seinem völkerrechtswidrigen Handeln bestärkt und sich seinen Erpressungen gebeugt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das morgige Innenministertreffen in Brüssel. Jelpke weiter:

„Erdogans Erpressung basiert auf dem Kalkül der Flüchtlingsfeindlichkeit europäischer Regierungen. Eine Aufnahme der Schutzsuchenden und eine solidarische, an den Bedürfnissen und Bindungen der Flüchtlinge orientierte europaweite Verteilungspolitik würde den Diktator dagegen ins Leere laufen lassen. Gleichzeitig gilt es auch mit europäischen Mitteln den Wiederaufbau im kriegsverwüsteten Syrien zu fördern, insbesondere das Embargo gegen das Land aufzuheben und damit einen ersten Schritt in Richtung Bekämpfung der Fluchtursachen zu gehen.“