Zunahme der Dublin-Überstellungen kein Grund zur Freude

„Die Zunahme der Dublin-Überstellungen ist alles andere als eine Erfolgsmeldung. Statt Schutz zu finden, werden Menschen, die gerade die Schrecken einer Flucht hinter sich haben, in die Mühle des bürokratischen Dublin-Systems geworfen. Das gewaltsame Hin- und Herschieben der Schutzsuchenden und die Zuweisung der Verantwortung an kaputtgesparte Peripheriestaaten wie Griechenland spotten jeglicher Vorstellung von Humanität, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ergänzende lnformationen zur Asylstatistik fur das dritte Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren“. Die Abgeordnete weiter:

„Im dritten Quartal 2018 führten Schutzsuchende aus der Türkei die Liste bei den Dublin-Ersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten an. Das Versprechen der Bundesregierung, politisch Verfolgten aus der Türkei Schutz zu gewähren, entpuppt sich vor diesem Hintergrund als bloßes Lippenbekenntnis. Anstatt Schutzsuchende dafür zu sanktionieren, dass sie in Deutschland um Hilfe nachsuchen, muss das ungerechte Dublin-System grundsätzlich geändert werden. Anstelle von Zwangsverteilungen müssen die berechtigten Interessen der Schutzsuchenden, in von ihnen etwa aufgrund von Sprachkenntnissen oder verwandtschaftlichen Beziehungen ausgewählten Ländern um Schutz nachzusuchen, in den Vordergrund gestellt werden. Auch eine große Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament tendiert in diese Richtung. Statt das gescheiterte, menschenverachtende Dublin-System bis zum Äußersten zu treiben, sollten die Regierungen Europas an diese parlamentarische Mehrheit anknüpfen.“

Die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA 19_6535 Asylstatistik Dublin